"DER BUNDESRAT IST NICHT DER KRAMPUS DER NATION" Antrittsrede von Bundesratspräsident Schöls in der Länderkammer

Wien (PK) - Gegen eine Verkleinerung des Nationalrats und des Bundesrats und gegen einen Mandatsverzicht für Interessenvertreter sprach sich heute der seit 1. Juli amtierende Bundesratspräsident Alfred Schöls bei seiner Antrittsrede vor der Länderkammer aus. Schöls betonte, für ihn sei die Demokratie ein Wert an sich, daher dürfe die Diskussion über diese Frage nicht ausschließlich von monetären Gesichtspunkten aus geführt werden. Schließlich würden weniger gewählte Volksvertreter auch weniger Mitwirkungsmöglichkeiten des Staatsvolkes bedeuten. Auch muss es nach Meinung Schöls allen möglich sein, sich für Mandate und politische Funktionen zu bewerben. "Es darf kein Berufsverbot für standespolitische Interessenvertreter geben", wandte er sich gegen Aufforderungen an Gewerkschaftsvertreter, zuletzt etwa von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, auf ihre Mandate zu verzichten.

Was die ständige Diskussion um die Stellung des Bundesrates betrifft, betonte Schöls, es gehe bei dieser Frage mehr um politische als um verfassungsrechtliche Aspekte. So lange sich die Länder und der Bundesrat durch politische Vereinbarungen mehrheitlich verpflichtet sähen, Entscheidungen des Nationalrats nicht mehr zu korrigieren, so lange werde jede Diskussion über neue verfassungsrechtliche Strukturen oder Instrumente ins Leere gehen, meinte er. Zudem sprach sich Schöls dagegen aus, die Sinnhaftigkeit der Länderkammer ausschließlich an der Zahl der beeinspruchten und verhinderten Gesetzesvorlagen zu messen. "Der Bundesrat ist nicht der Krampus der Nation." So könnten Länderinteressen etwa auch dadurch wahrgenommen werden, indem der Bundesrat sozusagen als "Rute im Fenster" agiere.

Schöls machte dennoch einige konkrete Vorschläge zur Stärkung des Bundesrates. So trat er dafür ein, dem Bundesrat ein Stellungnahmerecht zu Gesetzen vor Beschlussfassung im Nationalrat einzuräumen oder dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, Formalfehler in Gesetzen zu berichtigen. Zudem hielte Schöls es für sinnvoll, dass die Präsidenten des Bundesrates nicht nur wie bereits jetzt an den Konferenzen der Landtagspräsidenten teilnehmen könnten, sondern auch zu Landeshauptleutekonferenzen beigezogen würden, wenn der Bundesrat aus diesen Beratungen entsprechende Aufträge umzusetzen habe.

Zur bevorstehenden Ratifizierung des Vertrags von Nizza merkte Schöls an, was Österreich von der EU an Subsidiarität verlange, müsse auch für das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gelten. Seiner Auffassung nach dient Föderalismus nicht nur der Subsidiarität, sondern bringt auch Kostenersparnis und Bürgernähe.

Die politischen Entwicklungen der letzten Monate beurteilte der Bundesratspräsident kritisch. Er schloss sich der Analyse an, dass sich Österreich von einer Konsensdemokratie zu einer Konfliktdemokratie bewege, und bedauerte in diesem Zusammenhang, "dass von zu vielen ein Ton angesprochen wurde, der Anlass zur Sorge gibt". In diesem Sinn appellierte Schöls an die Gesprächsbereitschaft aller Betroffenen.

Das Bundesland Niederösterreich hat mit 1. Juli 2001 turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Der Niederösterreicher Alfred Schöls löste in der Funktion des Präsidenten des Bundesrates den Vertreter Kärntens Gerd Klamt ab.

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