Konecny: Skandalöses Benehmen der Vizekanzlerin vor dem Bundesrat

Wien (SK) Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny empört sich gegenüber dem Pressedienst der SPÖ über das skandalöse Benehmen von Riess-Passer in der Fragestunde. "Das Parlament ist das Vertretungsorgan des Souveräns. Die Regierung hat dem Parlament Rechenschaft abzulegen, ist ihm auskunftspflichtig und sollte es als eine natürliche und selbstverständliche Verpflichtung sehen, über ihr Tun und Lassen Rede und Antwort zu stehen", betonte Konecny. Es könne daher nicht angehen, dass eine völlig entnervte Riess-Passer dem Bundesrat erkläre, dass die Vertreterinnen der zweiten Kammer ruhig zu sein haben. ****

Riess-Passer könne nicht erklären, dass es nicht ihre Idee war "herzukommen", sondern der Bundesrat dies gewünscht hätte und dies als Einforderung einer ihr genehmen Diskussionssituation einfordern. "Demokratie baut auf Kontrolle, auf der Einhaltung der gegenseitigen Achtung und dem Selbstverständnis, dass Macht nicht einmal geborgt sein kann, sondern immer in der Hand des Souveräns bleibe. Ich würde mir wünschen, dass diese Bundesregierung und insbesondere deren freiheitliche Mitglieder dies endlich verstünden", schloss Konecny. (Schluss) se/mp

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