"Die Presse" Kommentar: "Erst rechnen" (von Petra Percher)

Wien (OTS)
Erst rechnen
VON PETRA PERCHER
Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Das Pensionssystem und das Gesundheitssystem sind marode. Jeder weiß es, und dennoch werden einschneidende Reformvorschläge, wie derzeit in Deutschland, gleich als Gefährdung des Wohlfahrtsstaates abgekanzelt.
In Österreich verläuft die Debatte noch grotesker: Da gibt es neue Ideen, die nicht nur keine Strukturreform darstellen, sondern das System auch noch verteuern. So hat Sozialminister Herbert Haupt plötzlich vorgeschlagen, die Zuverdienstgrenze für Frühpensionisten zu lockern _ was nichts anderes als einen Anreiz für ein noch früheres Ausscheiden aus dem Arbeitsleben darstellt.
Doch genau hier liegt doch bereits heute das eigentliche Dilemma der staatlichen Pensionskassen: Die immer älter werdende Bevölkerung verabschiedet sich immer früher in den Ruhestand, gleichzeitig kommen immer weniger junge Beitragszahler nach. Eine Zeitbombe.
Eine "Förderung" der Frühpension geht daher komplett in die falsche Richtung und gefährdet den ohnehin am seidenen Faden hängenden Generationenvertrag. Dieser Ausgleich zwischen Leistung und Gegenleistung, zwischen Jungen und Alten ist das Prinzip des staatlichen Umlagesystems. Die Rechnung wird aber nicht mehr lange aufgehen: Bereits in 30 Jahren werden drei Erwerbstätige mit ihren Beiträgen zwei Pensionisten erhalten müssen. Mit einer Pension, die den Lebensstandard sichert, darf dann niemand mehr rechnen. Und die Versprechungen heutiger Politiker halten garantiert nicht so lange. Das Rezept kann also nur heißen: länger arbeiten und selbst vorsorgen. In diese Richtung gehen auch alle anderen Staaten Europas, die ja am selben demographischen Problem leiden.
Ob der Wegfall der Krankenscheingebühr mit der Einführung der Sozialversicherungs-Chipkarte bei den ohnehin vor der Pleite stehenden Krankenkassen oder die Erleichterungen bei der Frühpension: Die Rezepte von Sozialminister Haupt zur Sanierung der maroden Systeme wären umso erschreckender, würde man nicht wissen, daß sie ohnehin am nächsten Tag wieder zurückgenommen werden.

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