Pilz: Lauschangriff und Rasterfahndung höhlen Grundrechte aus

Grüne kritisieren Gefährdung der Grundrechte

OTS (Wien) "Lauschangriff und Rasterfahndung waren, sind und bleiben ein schwerer und irreversibler Eingriff in das bürgerliche Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre. Auf einen Verdächtigen kommen tausend Unschuldige", reagiert der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Peter Pilz, auf den heute von BM Strasser und BM Böhmdorfer präsentierten Bericht. "Überdies sind sie überflüssig und unsinnig." Für Pilz sei nach wie vor der Verdacht auf unzulässige Praktiken bei den sogenannten besonderen Ermittlungsmethoden aufrecht und die Kontrolle ist - wie von den Grünen seit Jahren kritisiert - mehr als mangelhaft. Die unzureichenden Kontrollmöglichkeitn wurden ja auch bereits vom zuständigen Rechtsschutzbeauftragen beanstandet und eingefordert.

Pilz kritisiert zudem, dass Innenminister Strasser nach wie vor nicht bereit ist, im parlamentarischen Innenausschuss ordnungsgemäss und ausreichend über den Einsatz von Lauschangriff und Rasterfahndung zu berichten. "Angesichts der Erfahrungen der letzten zwei Jahre und eines sich - leider - noch immer im Amt befindlichen Justizministers Böhmdorfer gibt es keinen Grund, dieser Regierung auch nur einen Moment lang zu trauen, wenn es um die Grundrechte in diesem Land geht", so Pilz abschließend.

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