KUKACKA: UNTER VORSITZ DER EU SOLL TEMELIN-SICHERHEITSKONFERENZ DURCHGEFÜHRT WERDEN

Wien, 17. Juli 2001 (ÖVP-PK) Erfreut zeigte sich heute, Dienstag, ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka, dass die deutsche Bundesregierung nach Monaten des Zauderns und Zögerns nun doch endlich klare ablehnende Worte zum tschechischen AKW-Temelin fand und wegen der offensichtlichen Sicherheitsmängel dessen Stilllegung forderte. ****

Da nun auch Deutschland massive Sicherheitsbedenken zum AKW-Temelin angemeldet habe, sei es ein Gebot der Stunde, dass sich auch die EU intensiver als bisher mit der Temelin-Frage beschäftige. Konkret forderte Kukacka, dass unter dem Vorsitz von EU-Erweiterungskommissar Verheugen im Herbst dieses Jahres eine Konferenz abgehalten werde, an der Österreich, Deutschland und Tschechien teilnehmen und in deren Rahmen

O die konkreten Sicherheitsbedenken und -vorbehalte Österreichs und Deutschlands diskutiert und
O konkrete Maßnahmen festgelegt werden, damit Temelin den modernen europäischen Sicherheitsstandards entspricht.

Kukacka erinnerte in diesem Zusammenhang an den Vier-Parteien-Beschluss im Nationalrat, wonach Österreich einem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels im Zuge des bevorstehenden Beitritts Tschechiens in die EU "ohne ausreichenden Nachweis über die aktuellen Sicherheitsstandards entsprechend dem aktuellen Stand der Technik auf EU-Ebene und der Umweltverträglichkeit des AKW Temelin nicht zustimmen werde".

Er, Kukacka, sehe diese klaren Worte Berlins an Prag auch als Erfolg der konsequenten und sachlichen Anti-Temelin-Politik von Bundeskanzler Schüssel und Bundesminister Molterer, die bislang unbeirrt am "Melker Prozess" festhielten.

Prag wäre jetzt gut beraten - auch nach der Vielzahl der Pannen in den letzten Monaten - die österreichische und deutsche Kritik ernst zu nehmen. Eine Temelin-Konferenz unter der Patronanz der EU wäre der beste Weg - neben der Umsetzung der Melker-Vereinbarung -, Missverständnisse auszuräumen und Prag klar vor Augen zu halten, welche Forderungen die EU an Temelin stellt, schloss Kukacka. (Schluss)

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