AK fordert mehr Wettbewerb zwischen den Fahrschulen

Musterkalkulationen könnnen nicht fairen Wettbewerb ersetzen

Wien (AK) - Die AK verlangt klare und einfache Regelungen im Führerschein- und Kraftfahrgesetz, damit es zu mehr Wettbewerb zwischen den Fahrschulen kommt. Denn nicht Musterkalkulationen, wie sie heute vom Fachverband der Fahrschulen vorgelegt wurden, sondern fairer Wettbewerb soll den Preis bestimmen, kritisiert die AK. Immerhin gibt es Preisunterschiede bis zu 8.000 Schilling zwischen der billigsten und teuersten Fahrschule in Österreich. Daher fordert die AK: Die Fahrschüler sollen ihre Fahrschule in ganz Österreich frei auswählen und auch am Ausbildungsort ihre Prüfung ablegen können. Die Ausbildung kann derzeit zwar in jedem Bundesland gemacht werden, die Führerscheinprüfung darf aber grundsätzlich nur im Wohnbezirk abgelegt werden. Die Ausnahmen von dieser Regel sind sehr kompliziert und mit vielen bürokratischen Behördenwegen sowie Kosten verbunden. Außerdem hat der Fahrschüler keinen Rechtsanspruch darauf. Beseitigt werden müssen auch unnötige Hürden für die Zulassung von Fahrschulen, durchforstet werden soll weiters der theoretische Lehrstoff. ****

Statt Musterkalkulationen fairer Wettbewerb
Durch Vorlage von Musterkalkulationen, die die hohen Fahrschul-Preise rechtfertigen sollen, wird nur versucht, vom eigentlichen Problem abzulenken: Die hohen Preise sind auf zu wenig Wettbewerb zurück zu führen, sagen die AK-Verkehrsexperten.

Dort, wo Wettbewerb besteht - nur in Wien - gibt es zwischen den Fahrschulen unterschiedliche Preise, und der Fahrschüler kann selbst entscheiden, ob er seine Ausbildung in einer billigen oder teuren Fahrschule absolvieren möchte. Diese freie Auswahl fordert die AK für alle FahrschülerInnen in Österreich. Denn immerhin gibt es Preisunterschiede bis zu 8.000 Schilling zwischen der billigsten und teuersten Fahrschule in Österreich.
Im übrigen ist die Musterkalkulation der Fahrschulen überhöht und kaum nachvollziehbar. Berechnungen der AK zeigen, dass allein die Kosten für eine praktische Fahrstunde um mindestens 20 Prozent zu hoch sind. Nicht Musterkalkulationen von Unternehmen sollen den Marktpreis bestimmen, sondern der Wettbewerb, so die AK. Die AK verlangt daher klare, einfache Regelungen im Gesetz, damit es zu mehr Wettbewerb zwischen den Fahrschulen kommt. Denn nicht eine Musterkalkulation, sondern fairer Leistungswettbewerb ist immer noch der beste Garant für ein ausgewogenes Preis- Leistungsverhältnis.

Kraftfahr- und Führerscheingesetz ändern
Die AK verlangt eine grundlegende Änderung des Kraftfahr- und Führerscheingesetzes. Es soll mehr Wettbewerb zwischen den einzelnen Fahrschulen geben. Im Herbst wird im Parlament die Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen, die AK Forderungen müssen berücksichtigt werden, damit es zu Verbesserungen kommt.

+ Freie Auswahl der Fahrschule
Derzeit muss der Fahrschüler grundsätzlich die Führerscheinprüfung bei der zuständigen Behörde in seinem Wohnbezirk ablegen. Damit ist der Fahrschüler aber de facto auch an eine Fahrschule in seinem Wohnbezirk gebunden. Der Grund dafür: Eine Fahrschule stellt grundsätzlich nur ihren Schülern ein Auto sowie einen Begleit-Fahrlehrer für die praktische Führerscheinprüfung zur Verfügung.
Ausnahmen: - Wenn der Fahrschüler außerhalb des Wohnbezirks beschäftigt ist oder eine Ausbildung absolviert, dann darf er die Führerscheinprüfung bei der für diesen Ort zuständigen Behörde ablegen.
- Der Fahrschüler kann auf Grund eines Erlasses die Prüfung auch bei einer Prüfungsbehörde in anderen Bundesländern ablegen. Allerdings hat er keinen Rechtsanspruch darauf. Auf Grund dieser unklaren Rechtslage müssen komplizierte, bürokratische Hürden überwunden werden. Da diese Möglichkeit auch kaum bekannt und mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, findet sie in der Praxis keine Anwendung.

+ Leichterer Marktzutritt für "Neue"
Neuen Fahrschulen soll der Markzutritt erleichtert werden. Derzeit schützen restriktive Zulassungsbedingungen die bestehenden Fahrschulen vor neuer Konkurrenz. Auch Fahrlehrer, die bisher kaum Entwicklungsmöglichkeiten im Beruf hatten, soll es künftig möglich werden, sich selbstständig zu machen, wenn sie einen entsprechenden Nachweis über die fachliche Eignung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Zuverlässigkeit erbringen können.
In eine völlig andere Richtung geht hingegen der Vorschlag von Infrastrukturministerin Forstinger. Sie will den Marktzutritt in der Novelle zum Kraftfahrgesetz noch weiter beschränken.

+ Österreichweites Kursangebot
Fahrschulbesitzer sollen ihre Dienstleistungen österreichweit anbieten dürfen. Derzeit dürfen sie das nur in einem Bundesland. Die AK fordert daher: Weg mit den "Gebietsschutz-Bestimmungen".

+ Durchforstung des Lehrstoffes
Österreichische FahrschülerInnen müssen 40 Stunden Theorie absolvieren, aber nur 20 Stunden Fahrpraxis. Das Zuviel an Theorie könnte durch mehr Praxis ersetzt werden, wie es etwa im Rahmen der Mehrphasen-Ausbildung vorgeschlagen wird.

+ Mehr Preiskontrollen
In manchen Fahrschulen stimmt das Preis-Leistungsverhältnis nicht. Die AK hat den Verdacht, dass manche Fahrschulen den fehlenden Wettbewerb und die kommende Euro-Umstellung dafür ausnutzen werden, um noch rasch die Preise anzuheben.

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