Jarolim: Was tun Rechtsextreme im Justizministerium?

SPÖ-Justizsprecher fordert sofortige Aufklärung über Aufträge des Justizressorts an Rechtsextreme

Wien (SK) "Wenn diese Medienberichte stimmen, dann ist das unfassbar!", reagierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim auf einen Bericht des "profil", wonach Mitglieder einer rechtsextremen Burschenschaft, die eine Web-Firma betreiben, für das Innen- und Justizministerium EDV-Programmierungen durchgeführt haben und dabei möglicherweise auch Zugang zu sehr sensiblen Daten bekommen haben. Jarolim forderte deshalb von den betroffenen Ressorts sofortige Aufklärung zu diesen Vorwürfen. ****

Konkret berichtet "profil", dass ein Mitglied der Burschenschaft "Olympia" für das Innenministerium an der Erstellung einer Web-Site für das "Zentrale Melderegister" und für das Justizministerium an der Software für die sogenannte "Integrierte Vollzugsverwaltung" gearbeitet hat bzw. arbeitet. Der "Olympia", die zeitweise wegen NS-Wiederbetätigung verboten war, wird im Rechtsextremismus-Bericht des Innenministeriums "rechtsextreme Ideologieverbreitung" zugeschrieben. Auf der Homepage der österreichischen Burschenschafter wird auch für besagte Web-Firma "McWeb" geworben. Laut dem Verantwortlichen von "McWeb" wird weiterhin für das Justizministerium gearbeitet, berichtet das "profil".

Jarolim fordert nun von Justizminister Böhmdorfer sofortige Aufklärung über diese Vorwürfe. "Vor allem muss sofort geklärt werden, ob und welchen Zugang diese dem rechtsextremen Umfeld zuzuordnenden Personen zu höchst sensiblen Fragen der inneren Sicherheit und des Strafvollzugs haben", so Jarolim abschließend. (Schluss) ah

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK