GBH Driemer: Herr Minister Bartenstein, Sie verkennen die Situation!

Ein weiterer Anschlag der Bundesregierung auf das Arbeitsrecht!

Wien (GBH/ÖGB). Verärgert zeigte sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer über die gestrige Ankündigung von Minister Bartenstein, Arbeitszeitregelungen "stärker auf Betriebsebene verlagern" zu wollen und über die Ausflüchte bezüglich der enorm steigenden Arbeitslosigkeit am Bau. Driemer wörtlich: "Herr Minister Bartenstein, nehmen Sie zur Kenntnis, dass durch die restriktive Budgetpolitik der derzeitigen Bundesregierung Milliarden für Infrastrukturmaßnahmen fehlen und dass damit die Bundesregierung definitiv der Hauptverursacher für die explodierenden Arbeitslosenzahlen am Bau ist!" ++++

21.887 Bauarbeiter waren im Juni - also in der Bau-Hauptsaison -in Österreich arbeitslos. Das ist ein Anstieg von 11 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Während die Bundesregierung im Vorjahr noch von der aktiven Arbeitsmarktpolitik ihrer Vorgängerregierung profitiert hat, spiegeln die jüngsten Arbeitslosenzahlen bereits das Ergebnis ihrer Politik des Sparens um jeden Preis wider.

Außerdem setzt die Bundesregierung keinerlei Handlungen gegen das Ausufern von Schwarzunternehmertum und illegaler Beschäftigung.

Als geradezu grotesk bezeichnete Driemer die Ausführungen des Wirtschaftsministers, der die schwache Nachfrage im Wohnbau für die hohen Arbeitslosenzahlen im Baubereich verantwortlich macht. Es war die blau-schwarze Bundesregierung, die dafür verantwortlich zeichnet, dass die Rückflüsse aus der Wohnbauförderung nicht mehr beschäftigungswirksam für den Wohnbau verwendet werden. Die geringere Nachfrage beim Wohnungsbau gibt es, wie Driemer bestätigt, tatsächlich, aber auch hier ist die Regierung nicht unschuldig:
Familien, die auf Grund der Belastungspakete der Bundesregierung jeden Schilling zweimal umdrehen müssen, können nicht an eine neue Wohnung denken.

Driemer stellt jedoch klar, dass nach wie vor auch für den Neubau ein hoher Bedarf besteht. Gründe dafür sieht er im Nettozugang an Haushalten. Er verweist hier auf den anhaltenden Trend zu Single-Haushalten. Zur Abdeckung eines noch bestehenden Wohnungsdefizites - noch immer gibt es Familien ohne eigene Wohnung -und dem Ersatz von Wohnungsabgang auf Grund der zeitgemäßen Adaptierung von Wohnungen und den daraus resultierenden Wohnungszusammenlegungen, aber auch aus dem Abbruch abgewohnter Bauobjekte, sind ebenfalls Neubauten erforderlich.

Baubedarf ist aber auch bei der Sanierung und insbesondere bei der thermischen Sanierung gegeben. Will Österreich das "Toronto-Ziel´ -Reduktion der CO2-Emissionen von 1998 um 20 % bis zum Jahr 2005 -erreichen, so müssen über 10 Milliarden Schilling pro Jahr in die Wärmedämmung investiert werden.

Eine aktuelle Studie der Donauuniversität Krems attestiert der Wärmedämmung an Fassaden ein Gesamtinvestitionspotential von 106,8 Milliarden Schilling und damit weitreichende positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Innerhalb der nächsten zehn Jahre könnten 6.600 Arbeitsplätze pro Jahr gesichert werden. Hier steht auch die Glaubwürdigkeit der österreichischen Umweltpolitik auf dem Prüfstand.

Der dramatische Anstieg der Arbeitslosenzahlen steht auch im Mittelpunkt eines Pressegespräches im Rahmen der Pressefahrt "Tatort Arbeitslosenversicherung" der Gewerkschaft Bau-Holz am Mittwoch, den 18.07.2001, ab 9.30 Uhr, zu der die Vertreter der Medien herzlich eingeladen sind.

Als indiskutabel bezeichnet Driemer die Androhung Bartensteins, Arbeitszeitfragen stärker auf die betriebliche Ebene zu verlagern. "Ein solcher Plan ist leicht durchschaubar, es geht offensichtlich nur darum, die ArbeitnehmerInnen gegeneinander auszuspielen, die Solidarität zu untergraben und gegen die Familien zu agieren. Dazu sagen wir Nein!", so Driemer abschließend.(ff)

ÖGB, 17. Juli 2001
Nr. 627

Rückfragen & Kontakt:

Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Sonja Schmid
Tel.01/40147/246
E-Mail: sonja.schmid@gbh.oegb.or.at

Gewerkschaft Bau-Holz

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB