Greenpeace fordert Klimaschutzabgabe auf Kohle, Öl und Gas

Österreich muss noch heuer Kyoto-Protokoll ratifizieren

Wien (OTS) - Greenpeace ruft die österreichischen Parlamentarier aller Parteien auf, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen und als erste Industrienation das Kyoto-Protokoll ratifizieren. "Mit dieser Tat würde unser Land den Ratifizierungsprozess in der EU starten und wesentlich beschleunigen", sagte Greenpeace-Klima-Experte Erwin Mayer. Greenpeace fordert weiters eine Klimaschutzabgabe auf Kohle, Öl und Gas, die zweckgebunden sein soll und nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet wird.

Österreichs Klimapolitik ist bis heute völlig unglaubwürdig. Seit 1990 sind die österreichische Klimakiller-Emissionen um acht Prozent gestiegen statt gesunken. "Österreich wird sein Ziel von minus 13 Prozent zum Vergleichsjahr 1990 total verfehlen, weil Finanzminister Grasser keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt", kritisiert Mayer und fordert, dass die Emissionen Österreichs schnellstens reduziert werden. Greenpeace schlägt vor, dass das Klimaschutzpaket der Bundesregierung in Form einer Abgabe konkret Gestalt annimmt. "Nur mit einer Klimaschutzabgabe auf Kohle, Öl und Gas können erfolgreiche Klimaschutzmaßnahmen durchgesetzt werden", so Mayer.

Eine Greenpeace-Umfrage vom Oktober 2000 beweist, dass die Österreicher mit einer zweckgewidmeten Finanzierung von erneuerbaren Energien und Energiesparmaßnahmen einverstanden sind, nicht aber mit neuen Steuern und Abgaben, die nur als Mittel zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden. 55 Prozent der Österreicher sind dann mit höheren Energiepreisen einverstanden, wenn die Klimaschutzabgabe voll für Umweltschutz und Klimaschutzmaßnahmen verwendet wird.

Die Bundesregierung sollte sich nicht zu stark am Bremserland USA orientieren. George Bush, der mächtigste Vertreter der weltweiten Erdöllobby, wird nicht ewig Präsident sein. "Die Klimapolitik der USA wird sich unter dem nächsten US-Präsidenten radikal verändern müssen, wenn die Welt eine globale Klimakatastrophe vermeiden will", warnt Mayer. Wie mehrere Umfragen beweisen, will die Mehrheit der Amerikaner sehr wohl die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls. "Während der amerikanische Präsident die Verantwortung für das Weltklima auf dem Altar des kurzsichtigen Profits opfert, will die amerikanische Bevölkerung ihre Verantwortung wahrnehmen", so Mayer.

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