Glawischnig: Molterer-Plan für Wasserwirtschaft zerschlägt österreichische Strukturen

Manko an sachlicher Begründung für PWC-Studie

Wien (OTS) - Mit Befremden reagieren die Grünen auf die von BM Molterer gestern präsentierte PWC-Studie zur Reform der Wasserwirtschaft, die offenbar die Linie der Bundesregierung vorgeben soll. "Das vorgeschlagene verpflichtende Konzessionsmodell ist nichts anderes als eine zeitlich befristete Vollprivatisierung, die einer Zerschlagung der Strukturen der österreichischen Wasserversorger gleichkommt", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. "Das Konzessionsmodell kommt aus Frankreich und hat dort zu einer hohen Konzentration der Wasserversorgung geführt. Fünf Unternehmen beherrschen zwei Drittel der Wasserversorgung Frankreichs. Überhöhte Wasserpreise, Trinkwasser beinahe nur mehr in Flaschen und eine mittelmäßig bis schlechte Qualität waren die Folgen", so Glawischnig.

Skepsis bringen die Grünen dem verpflichtenden Charakter des vorgeschlagenen Konzessionsmodells entgegen. "Will Molterer die Gemeinden per Gesetz dazu zwingen, ihre Wasserversorgung in großen Einheiten privatisieren zu lassen?", so Glawischnig. Kritisch sehen die Grünen auch das Ziel, das Konzessionsmodell auf Basis großer Gebiete einzuführen: "Damit steuert man sehr große Versorgungseinheiten an, die eine Reihe von Nachteilen bringen: je länger die Leitungen, desto höher der Aufwand für die Qualitätssicherung des Wassers und desto unkontrollierbarer und unsicherer werden auftretende hygienische Probleme", erläutert Glawischnig.

Die Grünen treten für den Erhalt der kleinräumigen Strukturen ein. Um die Kosteneffizienz zu steigern, sei eine Teilprivatisierung prinzipiell vorstellbar, wobei die Entscheidungsgewalt über wesentliche Fragen im Gegensatz zum Molterer-Modell bei den Gemeinden verbleiben soll. Allerdings müsse als Entscheidungsbasis zuerst ein seriöser Preis-/Leistungsvergleich innerhalb der öffentlichen Wasserversorgung angestellt werden, der bisher ausständig ist. "Der von Molterer losgetretenen Privatisierungskampagne fehlt es an sachlicher Begründung", so Glawischnig. Um bei der Siedlungswasserwirtschaft einzusparen, müsse die derzeitige Fixierung auf den Bau teurer, zentraler Kläranlagensysteme aufgegeben werden. Dies wird von den Grünen sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus ökologischen Gründen für den ländlichen Raum seit langem kritisiert wird.

In Österreich werden derzeit zwei Millionen EinwohnerInnen über sehr kleine Wasserwerke versorgt, eine weitere Million Menschen bezieht ihr Wasser aus eigenen Brunnen oder über kleine Genossenschaftsanlagen.

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