"BESONDERE ERMITTLUNGSMASSNAHMEN" SOLLEN DAUERRECHT WERDEN Innen- und Justizminister ziehen positive Bilanz

Wien (PK) - Für die Übernahme der mit Ende des Jahres 2001 befristeten "besonderen Ermittlungsmaßnahmen" in den Rechtsbestand sprechen sich Justizminister Dieter Böhmdorfer und Innenminister Ernst Strasser aus. Großer und kleiner Späh- und Lauschangriff und Videofalle hätten sich bewährt. Im vergangenen Jahr wurden fünf große und vier kleine Späh- und Lauschangriffe bewilligt und durchgeführt, eine "Videofalle" kam in 71 Fällen zum Einsatz. Ein automationsunterstützter Datenabgleich ("Rasterfahndung") wurde im Jahr 2000 von den Staatsanwaltschaften nicht beantragt. Dies geht aus dem Bericht des Innen- und des Justizministeriums (III - 111 d.B.) hervor, der kürzlich dem Parlament zugeleitet wurde.

Im ersten Teil berichtet der Justizminister über "optische und akustische Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel" im Jahr 2000. Insgesamt wurden fünf Anträge auf einen großen Späh- und Lauschangriff bewilligt. In zwei Fällen blieben die Ermittlungen ohne Erfolg, in einem Fall wurde ein erwarteter Drogenkurier verhaftet und mehrere Kilogramm Drogen sichergestellt. In einem weiteren Fall wurden mehrere tatverdächtige Personen ausgeforscht, das Verfahren ist noch anhängig. Beim fünften Fall vertritt das Justizministerium - im Gegensatz zum Rechtsschutzbeauftragten - die Ansicht, es handle sich nicht um einen großen, sondern um einen kleinen Lauschangriff - der im übrigen erfolgreich verlief.

Für die Durchführung der vier kleinen Späh- und Lauschangriffe war der Verdacht schwerwiegender Delikte maßgeblich: Anstiftung zu schwerem Raub, Verdacht auf kriminelle Organisation und Amtsmissbrauch. Videofallen wurden in 71 Fällen installiert, in 14 Fällen erfolgte eine neuerliche Anordnung. Von den insgesamt 80 "besonderen Ermittlungsmaßnahmen" verliefen 30 erfolgreich. Als erfolgreich wird eine Maßnahme gewertet, wenn sie zur Aufklärung oder zur Verhinderung einer strafbaren Handlung beigetragen hat. In 41 Fällen blieb der Erfolg aus, d.h. es gab keine verwertbaren Ergebnisse. Der Erfolg der restlichen Fälle konnte zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts noch nicht beurteilt werden. Die Maßnahmen richteten sich gegen 109 Verdächtige und erstreckten sich auf zumindest 89 weitere betroffene Personen. Gegen 19 weitere Personen wurden ein gerichtliches Verfahren eingeleitet.

In ihrer rechtspolitischen Bewertung der Maßnahmen - dem 2. Teil des Berichts - stellen der Justiz- und der Innenminister fest, dass Formen der elektronischen Überwachung gegenüber der organisierten Kriminalität meist die einzigen erfolgversprechenden Ermittlungsmethoden seien. Der Rechtschutzbeauftragte habe keinen "Anpassungsbedarf" geortet, auch aus seiner Sicht hätten sich die Anordnungen des Gesetzes als zielführend erwiesen. Auch die frühere Einschätzung, dass mit den erweiterten Befugnissen maßhaltend und verhältnismäßig umgegangen wurde, habe sich 2000 bestätigt, fundamentale Grundrechtspositionen seien "weitgehend unangetastet" geblieben.

Aus der weiterhin geringen Zahl der Anwendungsfälle dürfe nicht der Schluss gezogen werden, dass die neuen Ermittlungsmethoden zur Kriminalitätsbekämpfung nicht erforderlich wären, stellen die beiden Minister fest. Damit würde insbesondere die Präventivwirkung des Gesetzes übersehen. "Aus der Sicht beider Bundesminister wird - im Einklang mit dem Bericht des Rechtsschutzbeauftragten - empfohlen, die Bestimmungen des Bundesgesetzes ohne weitere Befristung in den Rechtsbestand zu übernehmen", heißt es abschließend.

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