Sacher: Energiepolitik der Bundesregierung schädigt Interessen Niederösterreichs

Schwarz-blauer Scherbenhaufen in der Energiepolitik

St. Pölten, (SPI) - "Der jüngst vom Aufsichtsrat der Verbundgesellschaft beschlossene Verkauf von 40 % der heimischen Wasserkraft an den deutschen Energie-Giganten E.ON kommt nicht nur einem wirtschaftspolitischen Hochverrat an österreichischen Interessen gleich, sondern schädigt auch massiv die Interessen der Bundesländer. Insbesondere NÖ ist als Standort von vier Donaukraftwerken massivst davon betroffen, stellt der Klubobmann der SPÖ-NÖ, LAbg. Ewald Sacher, fest.****

"Wir stehen vor dem Scherbenhaufen der schwarz-blauen Energiepolitik. Bundeskanzler Schüssel höchstpersönlich hat diesen Deal angeordnet und dem Aufsichtsrat von 40 % der Wassrkraft des Verbundkonzerns den Ausverkauf vorgegeben. Es ergibt sich daraus auch eine massive Schädigung der Interessen des Bundeslandes NÖ. Auf Sicht wird sich nämlich für die Niederösterreicher der Strom verteuern, da der Einfluss der E.ON auf den Markt drastisch erhöht wird. Während NÖ bisher einen ausgesprochen günstigen Stromtarif für die Haushalte und die Wirtschaft bietet, weil bis zu 90 % aus Wasserkraft stammen, wird hinkünftig der saubere "Wasserstrom" vermehrt nach Deutschland fließen, wodurch bei uns der Anteil an CO2-abhängigem Strom und Atomstrom aus Deutschland steigen wird. Bei der künftigen Steuerpolitik der EU wird dies höhere Öko-Steuerbelastung für jede Kilowattstunde bringen und den Strom verteuern", führt Sacher weiter aus.

In diesem Zusammenhang lobt Klubobmann Sacher die Haltung der EVN, deren Vertreter sowie jener von Wienstrom im Verbundaufsichtsrat gegen den Ausverkauf stimmte. Umso mehr ist es verwunderlich, dass der nö. Landeshauptmann Dr. Pröll als Eigentümervertreter bisher dazu geschwiegen hat. Während Bgm. Häupl für Wien scharfe Kritik am Schüssel-Deal übte, scheint Pröll wieder einmal der schwarz-blauen Bundesregierung die Mauer zu machen, zeigt Sacher auf. "Wir nö. Sozialdemokraten warnen vor dem Ausverkauf des Wassers an Deutschland, wodurch Österreichs Energiewirtschaft abhängig von einem globalen Stromplayer wird, der nicht zuletzt mit einem großen Anteil an Atomstrom zum größten Energiekonzern der Welt werden möchte. Atomstrom aus Deutschland herein, saubere österreichische Wasserkraft hinaus - nein, danke", führt Klubobmann Sacher aus.

"Was die Sozialdemokraten angsichts der vollendeten Tatsachen, vor die Schüssel die Österreicherinnen und Österreicher stellt, tun können, werden sie tun: Sie werden mit ihren Stimmen garantieren, dass keine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament möglich wird, wenn die Regierung eine weitere Verscherbelung von Verbund-Anteilen ans Ausland einleiten sollte. Die 51prozentige Mehrheit am Verbundkonzern muss auch im Interesse des Landes NÖ für die Zukunft gesichert werden!", stellt Klubobmann Ewald Sacher abschließend fest. (Schluss)

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