ÖGB-NÖ-Staudinger: ArbeitnehmerInnen tragen kein parteipolitisches Mascherl

Konstruktive Sozialpartnerschaft in NÖ

Wien (ÖGB-NÖ) Gegen die Pauschalformel, der ÖGB würde als Speerspitze der SPÖ fungieren, setzt sich der Vorsitzende des ÖGB-NÖ Josef Staudinger zur Wehr: "Der ÖGB tritt als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf und ist auch nur diesen verpflichtet. Die Arbeitnehmerschaft trägt kein parteipolitisches Mascherl, bedarf aber verstärkt des Schutzes der Gewerkschaft. Die Belastungswelle für die Beschäftigten hat mittlerweile die Schmerzgrenze weit überschritten. Da ist es die Pflicht der Gewerkschaften, Zeichen zu setzen".++++

"Diese Regierung weist keinerlei Gesprächsbereitschaft auf und agiert auch demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Arbeitnehmervertreter werden akribisch aus allen Entscheidungsprozessen gedrängt. Eine ‚Zuspitzung der innenpolitischen Situation’ liegt nicht im Sinn des ÖGB und es ist auch nicht damit abgetan, diese Verantwortung auf die Gewerkschaften abzuwälzen. Ebenso ist es strikt zurückzuweisen, dass die Demonstration, an der 50.000 Menschen teilgenommen haben, als Unmutskundgebung gegen die Amtsenthebung des Präsidenten Sallmutter abqualifiziert wird. Obwohl die Causa Sallmutter eine menschlich äußerst bedenkliche und wohl einzigartige Vorgangsweise in Österreich darstellt. Aber es geht hier, wie auch LH Pröll richtig formuliert hat, um die Institution und um die bestmögliche Versorgung für die Versicherten. Bis jetzt ist ja noch kein einziger konstruktiver Reformgedanke erkennbar. Es wird sich erst herausstellen, ob die Umbesetzung des Hauptverbandes die gewünschten Ergebnisse bringt", so Staudinger weiter.

"Die Entscheidungen innerhalb des ÖGB werden demokratisch abgestimmt. Bekanntlicherweise setzt sich der ÖGB aus Fraktionen aller Parlamentsparteien zusammen. Der ÖGB fungiert als Speerspitze der ArbeitnehmerInnen und als Teil einer Sozialpartnerschaft, die in Niederösterreich von einer konstruktiven Zusammenarbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes geprägt ist", erklärt ÖGB-NÖ Vorsitzender Staudinger abschließend.

ÖGB, 17. Juli 2001
Nr. 625

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