Gusenbauer: Schüssel verkauft durch E.ON-Deal die österreichischen Interessen

Wien (SK) Bundeskanzler Schüssel habe den "Ausverkauf der österreichischen Energiewirtschaft und den Verlust der Verfügungsgewalt über die österreichische Wasserkraft" an den deutschen Energieriesen E.ON persönlich vorangetrieben. "Damit ist die Regierung bei ihrem Bemühen um eine österreichische Stromlösung endgültig gescheitert und steht vor einem Scherbenhaufen in der Energiepolitik", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Ohne zwingenden Grund werde mit dem Einstieg der E.ON in Österreich - viel weitreichend als ursprünglich bekannt - der Verbund entsprechend den jetzt im Aufsichtsrat berichtenden Details unternehmerisch eingeengt, enorme betriebs- und volkswirtschaftliche Nachteile würden für Österreich durch diese Bundesregierung provoziert. "Wirtschaft und Konsumenten werden belastet, Klimaschutz und Antiatompolitik unterlaufen und der Ausverkauf der österreichischen Wasserreserven vorangetrieben", kritisierte Gusenbauer nach einer SPÖ-internen fraktionellen Aussprache. ****

So bringe E.ON nur 25 Prozent an Wasserkraftwerken ein, erhalte aber einen mindestens 37-prozentigen-Anteil an dem neuen Gemeinschaftsunternehmen EHP und damit der Erträge. Rund 40 Prozent der Produktion der österreichischen Verbund-Wasserkraftwerke stünden in Zukunft E.ON zu und seien nicht mehr für Österreich verfügbar. Damit würden die österreichischen Energieversorger international Strom zukaufen und die österreichischen Konsumenten mit einem wesentlich höheren Atomstromanteil beliefert werden, stellte Gusenbauer fest. Volkswirtschaftlich völlig nachteilig werde dieser "umweltpolitisch ohnehin unverantwortliche Tausch Wasserkraft gegen Atomstrom" mittelfristig dann werden, wenn die EU die bereits mehrfach angedachte CO2-Steuer einführt, was zu einer massiven Verschlechterung der Wirtschaftsstandortqualität durch höhere Strompreise führen werde. "Außerdem reden die Deutschen in Zukunft bei allen Investitionsentscheidungen mit", so Gusenbauer.

Darüber hinaus beschränke sich die zukünftige Ehe Verbund-E.ON nicht allein auf den Kraftwerkssektor, sondern umfasse den Vertriebssektor "und ist damit massiv gegen die österreichischen Landesenergieversorger und damit gegen die Bundesländer gerichtet", so Gusenbauer weiter. Dabei wird zuerst durch Dumpingangebote und steigende Marktmacht ein wirtschaftliches Ausbluten der Landesenergieversorger eingeleitet, um sie schließlich zu übernehmen. Spätestens dann würden - wie in Großbritannien - die Strompreise zu Lasten der Konsumenten deutlich angehoben werden. Gusenbauer fordert in diesem Zusammenhang alle Landeshauptleute auf, alle rechtlichen und politischen Maßnahmen zu ergreifen, um den E.ON-Verbunddeal zu verhindern.

Angesichts "der wirtschaftspolitisch nicht nachvollziehbaren Ausverkaufspolitik dieser Bundesregierung" zeige sich, "wie richtig es von der SPÖ war, die 51-prozentige Mehrheit an den österreichischen EVU nicht aufzugeben und damit einen gegen die Interessen Österreichs gerichteten, aber von dieser Bundesregierung offensichtlich gewollten Totalabverkauf der österreichischen Wasserkraft zu verunmöglichen", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) ml

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