"Die Presse"-Kommentar: "Der Staat ist er" (von Andreas Schwarz)

Ausgabe vom 16.7.2001

WIEN (OTS). Wenn der französische Staatschef kommende Woche beim Gipfel der Großen Acht in Genua unter seinesgleichen, nun, sagen wir: unter anderen Staats- und Regierungschefs weilt, wenn der Doyen also gewohnt stolz auf der Weltbühne tänzelt, dann kann und muß er durchatmen. Denn daheim ist die Luft schon ein bißchen giftig geworden in letzter Zeit. Nur verstehen kann einer wie Jacques Chirac das nicht.
"Das ist skandalös, ich bin tief verletzt", hat Monsieur le Président am Nationalfeiertag formuliert und beklagt, daß sogar schon seine Tochter in die Affäre um mysteriös finanzierte Privatreisen hineingezogen werde. Die der Präsident aufzuklären nicht eine Sekunde lang beabsichtigt.
Er verkörpere schließlich "die Kontinuität des Staates", sagte Chirac in royaler Bescheidenheit ("L'état, c'est moi" klingt ganz ähnlich), und er habe nicht vor, sich von Untersuchungsrichtern vernehmen zu lassen. Im übrigen seien alle genannten Summen und Vorwürfe nicht wahr, und schuld sei Premier Jospin, zumindest deshalb, weil seine Regierung untätig zusehe, wie die "Autorität des Staates" untergraben werde.
Das ist keck für einen, dessen Skandalchronik lang ist und die sich mit der Reise-Affäre zu schließen scheint: Die ungeklärte Spendenpraxis in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister, die fiktiven Anstellungen im Rathaus an der Seine, die freihändig vergebenen Aufträge an Baufirmen und jetzt die mysteriösen Gelder für Reisen nach Mauritius und wo sonst noch hin: Monsieur Chirac, nicht selten moralische Instanz von eigenen Gnaden, ist längst zum Inbegriff des korrupten Alt-Politikers geworden.
Nicht, daß es an solchen in Frankreich mangelte. Die Affären von Mitterrand über Dumas bis Chirac füllen Bände; die Franzosen sind's gewohnt und wollten von ihnen nichts wissen. Aber der politische Erbe De Gaulles dürfte den Bogen überspannt haben: Erstmals bröckelt die Popularität des Präsidenten, und seine Landsleute wollen zunehmend Aussagen Chiracs, und nicht Ausflüchte hören. Daß er der Staat ist, wie er offenbar meint, das könnte sich für Chirac aufgrund des Mißbrauchs am Staat bald ändern - bei den Wahlen im kommenden Jahr.

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