Kuntzl: Steuerzahler müssen für Täuschung durch die Regierung auch noch teuer bezahlen

22,6 Mio. Schilling für blau-schwarze Parteikampagnen

Wien (SK) "Die blau-schwarze Koalition mutet den ÖsterreicherInnen unter dem Deckmantel 'Informationsarbeit der Regierung' äußerst kostspielige Inseratenkampagnen zu, die nicht nur eindeutig parteipolitisch gefärbt, sondern auch inhaltlich falsch sind", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wie nun aus der Beantwortung einer von SPÖ-Abgeordneten Günter Kräuter gestellten Anfrage hervorgeht, kostet diese "Parteiprogaganda" zwischen November und Mai die Steuerzahler 22,6 Millionen Schilling. "Die Steuerzahler müssen nun auch teuer dafür zahlen, getäuscht zu werden", so Kuntzl. ****

"Eine Verhöhnung" sieht Kuntzl darin, dass Schüssel nunmehr behauptet, es handle sich bei den teuren Regierungs-Inseraten nicht um Parteienwerbung, "sondern um Öffentlichkeitsarbeit mit umfassender Information". Kuntzl: "Objektive Information sieht anders aus. Schüssel soll die Menschen nicht für dumm verkaufen." FPÖ und ÖVP sollten wenigstens den Anstand haben, diese Kampagnen als das zu bezeichnen, was sie sind, nämlich Parteikampagnen, und demnach diese Inserate auch aus den Parteikassen bezahlen. (Schluss) se/mh

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