Voggenhuber: Schüssel betreibt Europapolitik als Gaukelei

Regierung ist Bremser, Behinderer und Hintertreiber von europäischen Problemlösungen

Wien (OTS) "Bundeskanzler Schüssel verrät im heutigen Kurier-Interview unbewußt, was für ihn europapolitische Aufgaben sind: Er will, wie ein Gaukler, Kugeln möglichst lange in der Luft halten. Doch der Guck-in-die-Luft-Kanzler jongliert nicht mit Kugeln, sondern Seifenblasen. Bei Berührung zerplatzen sie ihm. Er hat nämlich zu all den großen Problemen Europas, die er aufzählt, nichts zu sagen" kritisiert der Europasprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber.

"Der Kanzler", kritisiert Voggenhuber, "sei nicht einmal in der Lage, die großen Probleme zu benennen". So verliere er in diesem Interview kein Wort zur Auseinandersetzung über den Verfassungprozeß, die europäische Demokratie und einen parlamentarischen Konvent zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz. Er verliere kein Wort zum unerträglichen Demokratiedefizit im Rat bedingt durch den Machtanspruch der nationalen Regierungen, kein Wort zur zweiten großen historischen Herausforderung der EU, nämlich eine europäische Sozialordnung zu entwicklen. Er verliere kein Wort zu den Perspektiven einer tatsächlich europäischen Sicherheitspolitik und der möglichen Rolle der Neutralen in dieser Perspektive und auch kein Wort zur Rolle Europas in einer gerechten Weltwirtschaftsordnung (WTO, Kyoto).

Diese Regierung habe zudem ihre Brückenfunktion zu den Beitrittsländern verspielt, betreibe eine klägliche Politik gegenüber Tschechien und Slowenien in der Frage der Benes- und Avnoj-Dekrete, habe eine undurchsichtige Haltung bei der Grundrechtscharta eingenommen und Vetos bei der wirksamen Bekämpfung der Geldwäscherei eingelegt. "Diese Regierung ist ausschließlich als europapolitischer Bremser, Behinderer und Hintertreiber unterwegs", resümiert Voggenhuber.

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