Kogler: Regierungs-Inserate aus Parteigeldern bezahlen

Keine neutrale Information, sondern ideologisch eingefärbte Regierungspropaganda

Wien (OTS) "Bei den Regierungsinseraten handelt es sich eindeutig um ideologisch eingefärbte Kampagnen und nicht um neutrale, objektive Information, wie das Bundeskanzler Schüssel behauptet. Die Regierungspropaganda ist in Wahrheit eine Parteikampagne und sollte daher auch aus Parteiengeldern bezahlt werden", kritisiert der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofaussschusses und Abgeordnete der Grünen, Werner Kogler. "Das 'Österreich neu regieren' des Kanzlers heißt offenbar bloß die alte Verschwendungspolitik zu verdoppeln", so Kogler. In einer Anfragebeantwortung hatte Schüssel die Ausgaben für Regierungsinserate mit 22,6 Millionen Schilling beziffert.

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