"profil": Bartenstein will ausländische Merhheit an Stromgesellschaften ermöglichen

Wirtschaftsminister hält Verfassungsbestimmung über zwingende Mehrheit der öffentlichen Hand für "anachronistisch" - will Gesetzesinitioative noch in dieser Legislaturperiode "nicht ausschließen"

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" erklärt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, dass er "nicht ausschließe", dass die Regierung noch in dieser Legislaturperiode einen Anlauf nimmt, um das "Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden" zu ändern.

Diesem Gesetz zufolge muss die Republik die Aktienmehrheit an der Verbundgesellschaft halten. Gesellschaften wie die neue, von der Verbundgesellschaft und dem deutschen Energiekonzern E.ON gemeinsam zu errichtende Wasserkraftgesellschaft müssen mehrheitlich im Eigentum österreichischer Gebietskörperschaften stehen.

Diese Bestimmungen des gegenwärtig gültigen Gesetzes hält der Wirtschaftsminister für "absolut anachronistisch". Bartenstein: "Wenn es eine sinnvolle Perspektive für die Unternehmen gibt, sollte sich im Parlament eine Zweidrittelmehrheit finden, sie zu streichen", so Bartenstein zu "profil".

SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger signalisiert Gesprächsbereitschaft in dieser Frage: "Wenn es ein wirklich brauchbares Konzept gibt, sind wir gerne bereit, darüber zu verhandeln. Einen Blankoscheck für eine solche Gesetzesänderung wird es von uns aber sicher nicht geben."

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"profil"-Redaktion

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