Wurschteln und Drüberfahren Die Regierung provoziert ihre schlechten Zensuren nach dem Prinzip Nachhaltigkeit

Wien (OTS) - Kommentar am 14.7.2001
Von Katharina Krawagna-Pfeifer =

Offenkundig hatte Bundeskanzler
ÖVP-Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel schon zu Jahresbeginn eine schlechte Vorahnung. Bereits beim Zukunftskongress Mitte Jänner in Alpbach versuchte er seine Leute auf die Mühen der Ebene vorzubereiten.

Eindringlich machte er den ÖVP-Funktionären klar, worauf sie sich einzustellen haben: "Jetzt kommt ein kritischer Moment, jetzt muss Nachhaltigkeit bewiesen werden." Und als Richtschnur für das politische Handeln formulierte er, dass es darum gehe, den "Mut zur richtigen Mischung" zu haben. Die nähere Beschreibung dessen, was darunter zu verstehen ist, blieb der Kanzler schuldig.

Ein halbes Jahr später ist das auch nicht mehr nötig. Die politische Realität hat die interpretationsbedürftige Aussage mit genügend Inhalten aufgefüllt. Mit großer Wahrscheinlichkeit aber nicht so, wie sich das der Kanzler im Bergdorf vorgestellt hat.

Die Performance der Regierung im ersten Halbjahr ist gekennzeichnet von unprofessionellem Wurschteln, gepaart mit sturem Drüberfahren. Weit entfernt vom "Mut zur richtigen Mischung". Im Gegenteil, der schwarz-blaue Cocktail schmeckt vielen selbst in den eigenen Reihen nicht mehr gut. So haben sich etliche der früheren Befürworter die viel zitierte Wende nicht vorgestellt. Vielmehr ist der Eindruck der politischen Schubumkehr entstanden.

Wobei die schlechten Zensuren für die Regierung nicht darauf zurückzuführen sind, dass deren Pläne und Ideen von vornherein abwegig wären. Im Gegenteil: dass es in etlichen Bereichen einen Reformbedarf gegeben hat, der, nebenbei gesagt, in einer modernen Gesellschaft immer besteht, ist nicht zu bestreiten. Das gilt für die Sozial- und Wirtschaftspolitik ebenso wie für die Außen- und Sicherheitspolitik eines Landes, für die Bildungs- und Medienpolitik genauso wie für das weite gesellschaftspolitische Feld der Justizpolitik.

Folglich wird auch niemand etwas dagegen haben, wenn durch neue Gesetze in Österreich privates Fernsehen zugelassen wird. Warum das Vorhaben aber dazu benützt wird, um den öffentlich- rechtlichen Rundfunk an die parteipolitische Kandare zu nehmen, ist nicht nachvollziehbar. Wenn es darum geht, die zum Teil ineffizienten Universitätsstrukturen aufzubrechen, wird es ebenfalls kaum vernünftige Einwände geben. Warum wird das Vorhaben aber am falschen Ende begonnen, indem man Gebühren für schlechte Leistung einführt? Noch dazu in Form eines Modells, das von vornherein die Bildungs- und damit Lebenschancen vieler junger Menschen minimiert? Es gibt sehr wohl andere, gerechtere Gebührenmodelle mit den gleichen Steuerungseffekten. Da so häufig von der Autonomie der Universitäten die Rede ist, hätte man es den Fakultäten selbst überlassen können, Regelstudienzeiten für die einzelnen Studienrichtungen festzulegen, bei deren Überschreitung dann eben zur Kasse gebeten wird.

In der Wirtschaftspolitik gilt Ähnliches. Warum muss der Verkauf der ÖIAG-Firmen so stümperhaft über die Bühne gehen? Warum ist die österreichische Außenpolitik nur als unkoordiniertes Stimmengewirr wahrnehmbar? Wo zeichnen sich Konzepte für eine zukunftsgerichtete Infrastrukturpolitik ab? Und beschränkt sich Sicherheitspolitik tatsächlich auf den Ankauf von Abfangjägern, die erst sehr viel später bezahlt werden müssen?

Ganz zu schweigen von den gesellschaftlichen Überbaubereichen. Wer eine neue Strafprozessordnung so konstruiert, dass sie wie ein Rückschritt in die Zeiten der Inquisition anmutet, darf sich über den öffentlichen Aufschrei nicht wundern. Wenn schließlich eine "Reform der Sozialversicherung" gemacht wird, um unliebsame Kritiker loszuwerden und Mehrheitsverhältnisse umzudrehen, die durch Wahlergebnisse zustande gekommen sind, begibt man sich überhaupt auf demokratiepolitisch dünnes Eis und stellt sich letztlich selbst immer mehr infrage. Frei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit.

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