"WirtschaftsBlatt": Kommentar -

"Der Finanzausgleich-Kuchen muss neu verteilt werden" von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Die gute Nachricht von der Volkszählungs-Front:
Entgegen allen Unkenrufen (und schon vor Ausschüttung des reichlichen Kindergelds) dachte Österreich zwischen 1991 und 2001 nicht daran, auszusterben. Alles in allem wird mit einem Zuwachs von vier Prozent gerechnet. Die schlechte Nachricht: Diese vier Prozent plus verteilen sich höchst unregelmässig. Während sich die Bürgermeister von Gemeinden an den Rändern grosser Städte über zweistellige Zuwachsraten freuen, dürften die Ballungszentren (von denen allerdings noch kaum Zahlen vorliegen) verloren haben.

Da jeder zusätzliche oder verlorene Einwohner für seine Gemeinde gewonnenes oder verlorenes Geld bedeutet, wird das zum Problem: Auf der einen Seite müssen die Städte künftig mit weniger Geld die nötige Infrastruktur aufrecht erhalten, um die ins Umland abgewanderten Bürger, die ja nach wie vor meist in der Stadt arbeiten, an ihren Arbeitsplatz zu bringen. Auf der anderen Seite schwimmen deren neue Heimatgemeinden, die für den öffentlichen Verkehr keinen Groschen beitragen, im Geld. Und können daher künftig noch leichter Bürger aus der Stadt herauslocken. Da ist die Politik gefragt, um künftig die Lasten zwischen Zentren und Umland gerechter zu verteilen. Noch gravierender ist ein anderes Ergebnis der Volkszählung: Die ohnehin schon strukturschwachen Randlagen vom Waldviertel bis ins Südburgenland werden künftig mit noch weniger Geld auskommen müssen. Geradezu dramatisch trifft diese Entwicklung die Steiermark, wo frühere Industriegemeinden der Mur-Mürz-Furche zweistellige Verlustraten hinnehmen müssen. Die wird auch das Land nicht ausgleichen können, weil die Steiermark - selbst wenn Graz, das noch nicht ausgezählt ist, keinen einzigen Einwohner verliert - maximal um ein Prozent wächst und daher insgesamt weniger aus dem Steuergeld-Topf bekommt.

Daraus sind mehrer Schlüsse zu ziehen: Zum einen werden die Steirer ihre Politiker fragen müssen, was sie eigentlich in den letzten zehn Jahren getan haben (ausser über den Aufschub unwirtschaftlicher Luxusprojekte wie Semmering- oder Koralm-Tunnel zu jammern). Und zum anderen wird wohl über den eben erst ausgehandelten Finanzausgleich zwischen Bund Ländern und Gemeinden noch einmal zu reden sein. Es sei denn, wir wollen zusehen, wie ganze Landstriche veröden. (Schluss)

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