Grüne kritisieren neuen Entwurf zum Nahverkehrsvertrag

Tarifautonomie und unklare Vorgaben nehmen der Stadt verkehrspolitischen Spielraum

Wien (Grüne) Die Wiener Grünen üben nach der heutigen Sitzung des Finanz-Unterausschusses Kritik am neuen Vorschlag von SR Rieder zum Nahverkehrsvertrag zwischen Stadt Wien und Wiener Linien. Die vorgenommenen Änderungen sind nur marginal und bedeuten keine signifikante Verbesserung des Vertrages. Wesentlichster Kritikpunkt der Wiener Grünen: die Tarifautonomie liegt bei den Wiener Linien und entzieht der Gemeinde eines der wesentlichsten verkehrspolitischen Instrumente. Obwohl im neuen Entwurf die Orientierung an objektiven Parametern ergänzt wurde, ändert dies nichts an der generellen Aufgabe der Tarifhoheit durch die Stadt.

"Generell macht der Vertragsentwurf nur unklare Vorgaben für die Wiener Linien und entzieht wesentliche Bereiche des qualitativen aber auch des quantitativen Angebots der Kontrolle und Gestaltung durch die Gemeinde" kritisiert Gemeinderat Martin Margulies, der an den heutigen Parteiengesprächen teilgenommen hat. Die nun ihm Vertrag enthaltene Berichtspflicht der Wiener Linien offenbart die Schwammigkeit und den Geist des Vertrages. Laut Entwurf sind die ‚Wiener Linien verpflichtet, beachtliche Änderungen im Leistungsangebot der Stadt Wien mitzuteilen.’ "Doch was ist eine beachtliche Änderung?". Ist z.B. die Einstellung einer Straßenbahnlinie (wie derzeit auf der Straßenbahnlinie 5) in Teilabschnitten eine ‚beachtliche Änderung’ für die Wiener Linien?, fragt sich Margulies

Generell ist hier die Berichtspflicht zu wenig weitgehend. Nach Ansicht der GRÜNEN darf die Stadt derartig wichtige verkehrspolitische Entscheidungen nicht aus der Hand zu geben.
Der Vertragsentwurf lässt zudem eine Reihe wesentlicher Fragen offen. So wird nicht berücksichtigt, welche Auflagen und Kriterien für Subunternehmen der Wiener Linien gelten, die ihrerseits Vertragspartner der Wiener Linien werden. "Einem möglichen Sozialdumping durch Subunternehmen darf dieser Vertrag sicher nicht Vorschub leisten." Es bleibt unklar, was passiert, wenn die Wiener Linien ihrerseits Versorgungsaufträge an Subunternehmen auslagern, die z.B. durch geringere soziale Standards billiger anbieten."

Zumindest wurde auf Drängen der GRÜNEN von Stadtrat Rieder zugesichert, den Vertragsentwurf neuerlich zu begutachten und erst im September in den Finanzausschuss einzubringen. Die Wiener GRÜNEN fordern Stadtrat Rieder auf, die Zeit zu nutzen, um weitere Änderungen wie z.B. klare Vorgaben bei den Qualitätsstandards und quantitativen Angeboten vorzunehmen sowie ein Verbleiben der Tarifhoheit bei der Stadt Wien sicherzustellen.

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