ÖGB-NÖ-Vorsitzender Staudinger: Diese Regierung ist nicht mehr tolerierbar

Riess-Passer fordert Zensur bei Nationalratsmandaten

Wien (ÖGB). "Noch gestern hat Bundeskanzler Schüssel das Parlament als Diskussionsort für die Sozialpartner ‚empfohlen’. Heute erklärt die Vizekanzlerin Riess-Passer, dass künftighin keine Nationalratsmandate mehr mit Vertretern der Sozialpartner besetzt werden sollen. Diese Regierung ist nicht mehr tolerierbar, weil sie die Demokratie mit Füßen tritt. Das ist der Beginn der absoluten Demontage der Sozialpartnerschaft und eine Ausgrenzung der Arbeitnehmervertreter vom gesetzlichen Entscheidungsprozess", warnt der Vorsitzende des ÖGB-NÖ, Josef Staudinger.++++

"Die Sozialpartnerschaft hat maßgeblich beigetragen, dass sich Österreich zu einem blühenden Land mit sozialem Frieden entwickelt hat. Arbeitnehmervertreter nehmen eine wichtige Rolle im Parlamentarismus ein, vertreten sie doch die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Jetzt versucht man mit allen Mitteln, die Arbeitnehmerschaft mundtot zu machen und gefährdet massiv den sozialen Frieden", so Staudinger weiter.

"Eine Zensur bei der Besetzung von Nationalratsmandaten zu fordern, zeugt von einer Geisteshaltung der freiheitlichen Regierungspartei, die im 21. Jahrhundert nichts mehr zu suchen hat. Eigentlich muss diese Aussage den Rücktritt der Vizekanzlerin zur Folge haben", stellt Staudinger abschließend fest. (mfr)

ÖGB, 13. Juli 2001
Nr. 615

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