Kogler: Kein Spielraum für "Steuerzuckerl" der Bundesregierung

Grüne: Regierungsversprechen, untere Einkommensgruppen zu entlasten, ist völlig unglaubwürdig

Wien (OTS) "Angesichts der konjunkturellen Entwicklung und der stockenden Reformvorhaben der Regierung - Stichwort Verwaltungsreform - ist für Steuerzuckerl der Bundesregierung kein Spielraum vorhanden", so der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler. "Es ist zu befürchten, daß die großspurig angekündigten Steuersenkungen ledglich dem Unternehmenssektor zu Gute kommen werden. Die Beteuerungen der Regierung, die unteren Einkommensschichten zu entlasten, sind angesichts der jüngsten Belastungslawinen für genau jene Gruppen völlig unglaubwürdig. Was Österreich braucht, ist ein ambitioniertes Armutsbekämpfungsprogramm, indem in erster Linie die Lohnsteuern für die untersten Einkommensschichten gesenkt werden", so Kogler abschließend.

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