Kogler: Kontrollverweigerung mittels Klagsdrohung ist präpotent und autoritär

Bartenstein soll im Kleinen U-Ausschuss aussagen

OTS (Wien) "Eine neue Ebene der unverfrorenen Kontrollverweigerung" stellt für den Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, die Klagsdrohung seitens des Ministerbüros Bartenstein dar:
"Kontrollierende Parlamentarier mit Klagen einschüchtern zu wollen offenbart eine weitere Facette des Blau-schwarzen Politikverständnisses." Entweder haben die Mitarbeiter im Auftrag von BM Bartenstein die Klagsdrohung erhoben oder auf eigene Initiative gehandelt, "beides ist inakzeptabel und schärfstens zurückzuweisen", so Kogler.

Kogler verweist neuerlich darauf, daß speziell für diese Causa ein Unterausschuß - der Kleine Untersuchungsausschuß - zur Aufklärung der Vorfälle in den Ministerbüros eingerichtet wurde. "Genau dort und nirgends sonst muß die Auseinandersetzung über die vorliegenden Vorwürfe stattfinden. Die Kombination der Aussageverweigerung in diesem parlamentarischen Gremium mit einer gerichtlichen Verfolgung von Abgeordneten, die ihrer Kontrollaufgabe nachkommen, ist präpotent und unterstreicht die autoritären Züge dieser Bundesregierung", erläutert der Grüne Abgeordnete.
Die Forderung nach einer Fortsetzung der Ausschussarbeit über die Sommermonate, um Licht in die Vorgänge in den Ministerbüros von Haupt, Forstinger und Bartenstein zu bringen, wird täglich erhärtet und dringlicher.

Überdies bestätigt der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, dass die vorliegenden Unterlagen sehr wohl Sonderzahlungen und Überstundenabrechnungen im Bartenstein-Kabinett ausweisen - entgegen anderslautender Darstellungen seitens des Wirtschaftsministeriums.

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