WKÖ: Aktives und passives Wahlrecht ist Grundrecht für jeden Bürger

Wien (PWK511) Im Hinblick auf die Forderung von Vizekanzlerin Riess-Passer , wonach sich Vertreter der Sozialpartner aus dem Parlament zurückziehen sollten, weist die Wirtschaftskammer Österreich darauf hin, dass das aktive und passive Wahlrecht ein verfassungsrechtlich geregeltes Grundrecht jedes österreichischen Staatsbürgers ist. Aus diesem Grund verstößt das Ansinnen der Vizekanzlerin gegen die Verfassung. (RH)

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