Grünewald: Banken und Notariatskanzleien geben Regierungsdruck nach

Studiengebührenboykott soll mit allen Mitteln verhindert werden

Wien (OTS) "Die Regierung fürchtet offenbar, daß der Studiengebührenboykott der ÖH ein Erfolg werden könnte und damit die Studiengebühren zurückgenommen werden müßten. Daher macht sie Druck auf die österreichische Notariatskammer, die nun ihren Mitgliedern davon abrät, die für den Studienboykott notwendigen Treuhandkonten zu verwalten. Auch die Banken machen trotz anfänglicher Zusagen einen Rückzieher", kritisiert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. "Selbst Banken und Notariatskanzleien geben mittlerweile schon den autoritären Vorgaben der Regierung nach", so Grünewald.

Es ist demokratiepolitisch bedenklich, wenn mit derartigen Methoden der berechtigte Widerstand der ÖH gegen die Studiengebühren zu Fall gebracht werden soll. "Der Regierung ist anscheinend jedes Mittel recht, um ihre unsozialen Anliegen durchziehen zu können", so Grünewald.

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