Berger: Echelon erfordert mehr politische Kontrolle und Sensibilisierung für den Schutz der Privatsphäre

Bericht des EU-Parlamentsauschusses weist Existenz des global agierenden Abhörsystems nach

Wien (SK) "Wir hoffen sehr, mit unserem Bericht das Bewusstsein sich mit dem Problem der Spionage auseinander zusetzen, gestärkt zu haben", sagte SPÖ-EU-Parlamentarierin und Mitglied des Echelon-Ausschusses, Maria Berger, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Gerhard Schmid. Nun, so Berger weiter, da die Existenz von einem weltweit arbeitenden Abhörsystem durch viele Indizien bewiesen sei, "können wir daran arbeiten, einen besseren Rechtsschutz der EU-BürgerInnen vor Spionage zu erwirken". Schmid stellte fest, dass "unsere gesammelten Indizienbeweise vor jedem Gericht standhalten würden" und erklärte: "Jetzt haben wir eine gute Grundlage, die Debatte über Echelon und damit die Sensibilisierung der Menschen dafür voranzutreiben". ****

Der Unterausschuss des EU-Parlaments war angetreten, die Frage nach der Existenz von Echelon zu klären, so Schmid. "Diese Frage muss man eindeutig mit Ja beantworten", stellte Schmid fest. Der Unterausschuss hätte seine Indizienbeweise aufgrund "einer systematischen Auswertung von öffentlich zugänglichen Informationen gesammelt", sagte Schmid. Achtzig bis neunzig Prozent des Materials sei öffentlich, zusätzlich habe man die technischen Möglichkeiten von Spionage eruiert und sich terrestrische Abhöranlagen "ganz genau angeschaut".

"Schon ein Blick in die nationalen Gesetzbücher zeigt, dass die Geheimdienste im Dienste der nationalen Sicherheit auch private und geschäftliche Verbindungen im Ausland abhören", stellte Schmid fest. Darüber hinaus gäbe es einen "Abhörverbund" in Form intensiver Kontakte zwischen den Geheimdiensten sowie die Möglichkeit des terrestrischen Abhörens von Satellitenkommunikation. "Das System hat jedoch auch grobe Einschränkungen", erklärte Schmid, "es funktioniert nur bei Kabel- oder Satellitenkommunikation. Echelon kann nicht alle und jeden abhören". Das sei jedoch für die Frage des Schutzes der Privatsphäre sekundär, so Schmid: "Schließlich muss man von Fall zu Fall urteilen, und schon eine Verletzung ist zuviel."

Das Problem sei zweifellos, dass Kommunikation heutzutage internationalen Charakter hätte, international jedoch nicht kontrolliert werden könnte, erklärten Berger und Schmid einhellig. "Früher galt der Nationalstaat als Schützer privater Kommunikation", sagte Schmid, "leider gibt es aber keinen Weltstaat, der diese Aufgaben im Bereich der internationalen Kommunikation erfüllen könnte".

"Das einzige Instrument, das uns gegenwärtig zur Verfügung steht, ist der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der festlegt, dass die Eingriffe in die individuelle Privatsphäre demokratisch legitimiert sowie verhältnismäßig sein müssen", stellte Berger fest. Eine zweite Möglichkeit sieht sie nur noch im Verweisen auf den Vorrang der Loyalitätspflicht innerhalb der EU-Staatengemeinschaft gegenüber den Interessen von Drittstaaten, die Spionage einschränken könnten.

Berger sieht konkret vier Möglichkeiten erster Schritte zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre vor Spionage: zum einen der Beschluss eines Zusatzprotokolls zu Artikel 8 der EMRK, der den Bereich Spionage exakter regelt. Zum zweiten das Erarbeiten eines "Abkommens mit den USA zur Einhaltung gewisser Spielregeln", so Berger. Zum dritten die Ausweitung der nationalen parlamentarischen Kontrollrechte über die Befugnisse der nationalen Geheimdienste und zum vierten die Verbesserung des Zugangs von Privatpersonen und Firmen zu Techniken des Verschlüsselns von Nachrichten. "Wir hoffen sehr, die Sensibilität der Menschen mit unserem Bericht zu stärken und mehr Bewusstsein für das Problem der Spionage zu erwirken", so Berger abschließend. Sie wünsche sich die "Erwirkung eines besseren Rechtsschutzes durch den Bericht".

Sitzungsprotokolle und Berichtsentwürfe des Echelon-Ausschusses der Europäischen Parlaments im Internet unter www.europarl.eu.int/committees/echelon-_home.htm
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