Edlinger: Lohnsteuersenkung ist finanzierbar

"Regierung macht Reiche reicher und Arme ärmer"

Wien (SK) "Eine Lohnsteuersenkung für Arbeitnehmer und Pensionisten ist finanzierbar, wenn sich die Regierung im Gegenzug das Geld dort holen würde, wo es vorhanden ist, nämlich bei den Reichen", so der Budgetsprecher der SPÖ und frühere Finanzminister Rudolf Edlinger in einer Stellungnahme gegenüber dem Pressedienst der SPÖ am Freitag.****

"Der World Wealth Report 2001 weist aus, das die Vermögen der Millionäre pro Jahr um durchschnittlich acht Prozent wachsen. Die Realeinkommen der ÖsterreicherInnen sinken dagegen heuer aufgrund der Belastungspolitik der Regierung um 0,8 Prozent. Geld für eine Lohnsteuersenkung ist also da, wenn die Regierung nur den Mut hätte, für mehr Gerechtigkeit zwischen arm und reich zu sorgen. Auch die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Vermögensbesteuerung in Österreich weit unter dem EU-Durchschnitt liegt", so Edlinger.

"Diese Regierung hat dafür gesorgt, dass Sparbuch-Besitzer heute mehr Steuern zahlen müssen als für Stiftungen oder Gewinne aus Aktien bezahlt werden müssen. Diese Regierung sieht zu, wie Großgrundbesitzer - auch solche im Bärental - weiterhin eine lächerliche Grundsteuer zahlen, während man dem kleinen Häuselbauer die Einheitswerte, Erbschafts- und Schenkungssteuer hinaufschnalzt", so Edlinger weiter.

"Diese Regierung hat den größten Umverteilungsprozess von den Klein-und Mittelverdienern hin zu den Wohlhabenderen in Gang gesetzt, den diese Republik je erlebt hat. Und mit den bisher bekanntgewordenen Ideen der Regierung zur Steuerreform wird dieser Umverteilungsprozess fortgesetzt. In Österreich werden durch die Politik der FPÖ-ÖVP-Belastungsregierung die Reichen reicher und die Armen ärmer", so Edlinger.

"Die SPÖ fordert daher bei einer Steuerreform Vorrang für die Entlastung der Arbeitnehmer und Pensionisten, also eine Lohnsteuersenkung. Entlastungen soll es nur für solche Unternehmer geben, die etwas für die Beschäftigung von Lehrlingen und älteren ArbeitnehmerInnen sowie für das gesamtwirtschaftliche Wachstum tun", so Edlinger.

Die SPÖ werde in den nächsten Wochen ein Steuerreformkonzept 2003 präsentieren, dessen Hauptpfeiler eine Lohnsteuersenkung, eine stärkere Besteuerung von Reichtum, eine wachstums- und beschäftigungsfördernde Unternehmensbesteuerung sowie die Vereinfachung und Ökologisierung des Steuersystems sind, so Edlinger. (Schluss) wf/cb

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