Fremdpatientenproblematik Wien - Niederösterreich ist geklärt

Sobotka: Forderung zusätzlicher Mittel aufs schärfste abzulehnen

St.Pölten (NLK) - Verwundert reagierte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka auf die von der Wiener Stadträtin Elisabeth Pittermann erhobene Forderung nach einem Ausgleich zwischen den Bundesländern für die in den Wiener Spitälern versorgten Patienten aus Niederösterreich. "Diese Forderung kann ich nur als Überbrückung des Sommerlochs deuten, eine Berechtigung nach einer solche Forderung sehe ich keineswegs", so Sobotka in einer ersten Stellungnahme.

Die Stadt Wien wurde in den Verhandlungen zur Krankenanstaltenfinanzierung mehr als bevorzugt, auch die Fremdpatientenproblematik ist in den Verhandlungen eingehend behandelt worden. Mit Zustimmung Wiens ist diese auch im mit dem Bund beschlossenen 15a-Vertrag geregelt worden und bis 2004 sichergestellt. "Wien erhält überdimensional viele Mittel zur Finanzierung seiner Krankenhäuser und sollte endlich das Kirchturmdenken ad acta legen. Die Patienten aus Niederösterreich dürfen auf keinen Fall zu Patienten zweiter Klasse werden. Zusätzliche Mittel vom Bund kassieren, dann aber die Patienten aus Niederösterreich zweitrangig behandeln, ist nicht die Art und Weise, wie wir uns eine Zusammenarbeit vorstellen," kritisiert Sobotka.

Niederösterreich wendet für die Finanzierung seiner Krankenhäuser rund 13 Milliarden Schilling (944,746.844,18  Millionen Euro) auf und erhält dafür vom Bund rund 7,1 Milliarden Schilling (515,977.122,59 Millionen Euro). Wien dagegen benötigt 30 Milliarden Schilling (2,180.185.025,04 Milliarden Euro) zur Finanzierung und erhält dafür mehr als 13 Milliarden Schilling (944,746.844,18  Millionen Euro) vom Bund. In diesen Mitteln, die Wien vom Bund bekommt, sind die Fremdpatienten aus den anderen Bundesländern bereits überdimensional eingerechnet. Zusätzlich tragen 300.000 Pendler aus Niederösterreich wesentlich zum BIP der Stadt Wien bei. "Die Forderung der Stadträtin nach einer Warteliste, auf der Wiener Patienten bevorzugt werden, ist in Zeiten eines immer stärker zusammenwachsenden Europa nicht weiter zu kommentieren und aufs schärfste abzulehnen", so Sobotka abschließend.

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