Cap: Khol und Westenthaler leben offenbar in einem anderen Land

Österreich ist unter Blau-Schwarz unsozialer und undemokratischer geworden

Wien (SK) "Die Klubobmänner der beiden Regierungsparteien dürften offenbar in einem anderen Land leben", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag in Reaktion auf heutige Aussagen von Khol und Westenthaler. Es sei ein Zeichen "totaler Realitätsverweigerung", wenn die beiden Klubobleute angesichts einer noch nie dagewesenen Belastungswelle, einer extrem hohen Inflationsrate und einer Steuer- und Abgabenquote in Rekordhöhe davon sprechen, dass sich die Lebensqualität in Österreich erhöht habe, so Cap gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bar jeder Realtität sei zudem die Feststellung Westenthalers, unter Blau-Schwarz sei es - unter Verweis auf die Hauptverbandsreform und das neue ORF-Gesetz - zu einer Verfestigung der Demokratie gekommen. Gerade die Vorgänge um den Hauptverband und die Warnungen der Regierungparteien vor einer Urabstimmunng des ÖGB hätten nachdrücklich gezeigt, dass es der Koalition in Wirklichkeit um die Etablierung eines "autoritären Einschüchterungstaats" gehe. Ein Indiz dafür sind nach Ansicht des gf. Klubobmanns auch die Pläne des Justizministers, Journalisten mit Haftstrafen zu bedrohen, oder die von Böhmdorfer als "begrüßenswert" bezeichnete Idee des FPÖ-Altparteiobmanns, Oppositionelle strafrechtlich verfolgen zu lassen. "Österreich ist dort, wo die Regierung Verantwortung trägt, ein gutes Stück unsozialer und undemokratischer", resümierte Cap. (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK