Niederwieser zu Boykott-Modell: Widerstand braucht Solidarität und Phantasie

Wien (SK) "Die braven NotarInnen haben die schlimmen StudentInnen wieder auf den rechten Weg gebracht - die Welt ist in Ordnung und alle können beruhigt in die Ferien gehen", so der ätzende Kommentar von SP-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser zu den Vorwürfen der ÖH-Führung gegen Banken und Notare, die zum faktischen Ende des Gebührenboykotts geführt haben. ****

"Mir graust vor der Feigheit gutbestallter BankmanagerInnen und honoriger NotarInnen, wenn ich an die Zukunft des Landes denke. Denn die stehen ja nur stellvertretend für all jene, die in vorauseilendem Gehorsam der Regierung bei jeder unsozialen und undemokratischen Maßnahme die Mauer machen, nur weil es sie gerade nicht selbst trifft oder sie Vorteile für sich selbst erwarten. Der Regierung wird es damit sehr leicht gemacht, ihr autoritäres Ego auszuleben", so Niederwieser.

Niederwieser erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es ja inzwischen schon genug Äußerungen von Regierungsvertretern gegeben hat (z.B.Rauch-Kallat), wonach Konsensdemokratie und Sozialpartnerschaft abgedankt haben und jetzt "normale europäische Zustände" einkehren.

"Diese Regierung wäre ja auch gar nicht fähig, aus Österreich etwas besonders Positives zu machen, und reiste Bundeskanzler Schüssel heute nach Rom, würde der Papst sicher nicht mehr von einer "Insel der Seligen" sprechen wie noch zu Zeiten einer SPÖ Regierung. Niederwieser abschließend: "Die StudentInnen haben die ÖVP nahe ÖH Führung abgewählt. Eine Regierung mit demokratischer Gesinnung hätte zu akzeptieren, dass es an der Spitze der gesetzlichen Interessenvertretung der HochschülerInnen eine grün-rote Führung gibt aber Äußerungen diverser Regierungsabgeordneter im Parlament gegenüber einer politisch unliebsamen ÖH zeigen, dass diese demokratische Reife nicht vorhanden ist." (Schluss) ah/mm

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