Cap: Prinzhorn-Vorschlag nicht nur alt, sondern auch schlecht

Bürgernähe sieht anders aus

Wien (SK) Wohl mangels eigener positiver Bilanz für seine Person und seine Partei habe sich der FPÖ-Abgeordnete und Zweite Nationalratspräsident Prinzhorn für seine "Bilanzpressekonferenz" eines Uralt-Themas angenommen, das so regelmäßig auftauche wie der Sommer. "Dieser Vorschlag ist aber nicht nur alt, er ist auch schlecht", erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die von Prinzhorn vorgeschlagene Reduktion auf 100 Abgeordnete füge sich nahtlos in die Vorstellung von Blau-Schwarz für viele wesentliche Institutionen dieses Landes: Abbau und Einsparungen in allen Bereichen, Kürzen wo es nur irgendwie geht, ohne die konkreten Auswirkungen zu überlegen. Die Auswirkungen im konkreten Fall wären ein Weniger an Bürgernähe und eine schlechtere Vertretung der Bevölkerung - denn Prinhorns Vorschlag bringe größere Wahlkreise für die einzelnen Abgeordneten. "Das ist nicht die Vorstellung der SPÖ einer bürgernahen, demokratischen Volksvertretung", so Cap. ****

Die politische Auseinandersetzung habe im Nationalrat zu erfolgen, nicht auf der Straße - so laute ein Hauptargument von Vertretern der Koalitionsparteien gegen Demonstrationen. Für Cap stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage: Hat die FPÖ die Vision einer Politik im stillen Kämmerlein? Einerseits sollen die Menschen nicht auf der Straße ihre Meinung kundtun können, gleichzeitig aber weniger oft die Möglichkeit bekommen, mit Politikern in Kontakt zu treten, und andererseits soll auch der Nationalrat eingeschränkt werden. "Ist das nur Unüberlegtheit, oder das demokratische Verständnis der FPÖ?", fragte Cap.

Schließlich meinte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann, dass, wenn die FPÖ zur Ansicht gelangt sei, dass sie selbst mit weniger Abgeordneten das Auslangen finde, er sich einem derartigen Wunsch nicht in den Weg stellen werde. (Schluss) se

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