WESTENTHALER (3): "Österreich ist kein Einwanderungsland"

Reformvorhaben für Herbst: Abfertigung Neu, Zuwanderungsfrage, Verwaltungsreform und Steuerreform

Wien, 2001-07-13 (fpd) - Im weiteren Verlauf der heutigen Pressekonferenz befaßte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler mit den im Herbst anstehenden Reformvorhaben. ****

Hier nannte Westenthaler die Abfertigung Neu und die Zuwanderungsfrage. Konkret sprach er von der im Regierungsübereinkommen vorgesehenen Quotensenkung sowie die Umsetzung eines Integrationsvertrages. Hier sei man bereits weit voran geschritten. "Ich sage es gleich dazu, damit hier kein Mißverständnis aufkommt, da sich nun ein EU-Kommissar einbildet, er müsse alle EU-Länder nun zu Einwanderungsländern erklären. Österreich ist kein Einwanderungsland, war es nicht und wird es auch nicht unter dieser Regierung werden, dafür werden wir sorgen", stellte Westenthaler fest.

Als weitere Vorhaben für den Herbst nannte Westenthaler die Verwaltungsreform, die Sicherheitsdoktrin und die Steuerreform. "Diese Koalition kann sich sehen lassen. Sie hat eine hervorragende Bilanz aufzuweisen und sie wird noch lange zusammenarbeiten. So viel Aufbruch und Erneuerung war noch nie. Wir sind einfach ein gutes Team, das miteinander kann. Von uns aus wird das so bleiben und die Regierung wird daher einen guten Herbst haben", schloß Westenthaler. (Schluß)

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