Sima zu Kyoto-Ziel: Nicht genügend für Klimaschutzpolitik der Regierung

SPÖ-Umweltsprecherin vermisst Klimastrategie und sieht nur "vage Absichtserklärungen"

Wien (SK) Ein schlechtes Zeugnis stellt SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung aus. Wenige Tage vor der Klima-Zwischenkonferenz zum Kyoto-Ziel in Bonn "steht Österreich noch immer mit leeren Händen da: Es gibt keine verbindliche Klimastrategie und keine finanziellen Grundlagen für den Klimaschutz", kritisierte Sima in ihrer Pressekonferenz am Freitag. ****

Österreich hatte sich im Rahmen des Kyoto-Zieles verpflichtet, 13 Prozent der CO2-Emmissionen - gerechnet vom Basisjahr 1990 - einzusparan. "Davon ist bis heute nichts in Sicht -im Gegenteil, die Emmissionen steigen weiter", informierte die SPÖ-Abgeordnete. Bereits 2008 beginne aber der Beobachtungszeitraum für die Maßnahmen der Teilnahmestaaten des Kyoto-Abkommens. "Die Zeit wird also knapp", warnte Sima.

Von der Bundesregierung fordert Sima endlich verbindliche Maßnahmen zum Klimaschutz. So gebe es zwar seit einem Jahr ein Klimaschutzpapier des Umweltministeriums, dieses sei aber "weder beschlossen und schon gar nicht umgesetzt". Und auch im Ministerratsbeschluss von Dienstag seien die in diesem Papier vorgesehenen Maßnahmen nicht enthalten. Der Ministerratsbeschluss enthalte auf vier Seiten lediglich "vage Absichtserklärungen", kritisierte Sima. Minister Molterer sei als Umweltminister jedenfalls abgetreten; "der Umweltschutz ist ihm kein Herzensanliegen, und er hat in der Regierung keine Priorität".

"Sehr enttäuschend" sei auch die Tatsache, dass die Regierung mit diesem Ministerratsbeschluss offenbar von dem Grundsatz abgehen will, dass die Klimaschutzmaßnahmen im Inland geschehen sollen. Bisher habe die österreichische Klimaschutzpolitik nämlich immer den Grundsatz vertreten, dass Maßnahmen im Inland zur Erreichung der nationalen Reduktion wirksamer sind und auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen, während Maßnahmen im Ausland - etwa Emmissionshandel - weder kontrollierbar sind, noch der heimischen Volkswirtschaft dienen. Dass es anders gehe, zeige Deutschland, dass mit seinem Klimaschutzprogramm einen "Innovationsschub für neue Technologien und Alternativenergien ausgelöst hat", berichtet Sima.

Für Österreich hat die SPÖ eine Reihe von Vorschlägen zur Erreichung des Kyoto-Ziels vorgelegt. Als SPÖ-Forderungen nannte die SPÖ-Umweltsprecherin u.a. Energiesparinvestitionen, Energieverbrauchsstandards für Althäuser, gesetzlich verpflichtende Abwärmenutzung bei Abfallverbrennung, Ökologisierung des ÖPUL-Förderprogramms und nicht zuletzt die sofortige Einführung der LKW-Maut.

Für die Klima-Konferenz in Bonn erwartet sich Sima von Molterer jedenfalls Standfestigkeit, damit es zu keiner Aufweichung des Kyoto-Ziels komme. Denn angesichts des Ausstiegs der USA aus dem Kyoto-Abkommen sei die Situation dramatisch. Nun liege es an Japan, ob Kyoto überhaupt in Kraft treten kann, und Japan versuche jetzt bereits, Modifizierungen beim Abkommen zu erreichen. Die Verhandlungsposition der EU sei jedenfalls keine gute. "Bonn wird somit zu einer Nagelprobe für das Weltklima", so Sima abschließend. (Schluss) ah

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK