KHOL: WIR HABEN ÖSTERREICH MASSVOLL, NACHHALTIG UND POSITIV VERÄNDERT

Bilanz-Pressekonferenz der Klubobmänner Khol und Westenthaler

Wien, 13. Juli 2001 (ÖVP-PK) Die Klubobmänner der Regierungsfraktionen Khol und Westenthaler haben heute, Freitag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine parlamentarische Bilanz des ersten Halbjahres 2001 präsentiert. "Die Bilanz kann sich sehen lassen. Wir haben wichtige Reformschritte unternommen und Österreich maßvoll, nachhaltig und positiv verändert. Es gab keinen Sturm, sondern einen frischen Wind des Wettbewerbs, der Österreichs Demokratie gut tut. Wir können den Österreicherinnen und Österreichern eine sichere Zukunft in Aussicht stellen", sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in der Pressekonferenz.****

Manche allerdings trauerten und erlebten den frischen Wind in Österreich als Vertreibung aus dem Paradies der Pfründe und Privilegien. "Wir haben die Verfilzungen und Machtkonzentrationen rigoros aufgelöst und beseitigt. Das geht vom ORF-Kuratorium bis zum Hauptverband. Wir haben die Entscheidungsvorgänge aus den Hinterzimmern geholt und transparent gemacht", sagte Khol und zitiert Tommaso di Lampedusa "Es muss sich alles ändern, damit alles so bleibt, wie es ist" (Der Leopard). In diesem Sinne bleiben solle der soziale Rechtsstaat, die ökosoziale Marktwirtschaft, das Parlament als zentraler Ort der politischen Auseinandersetzung.

Die Arbeit im Nationalrat sei nach stürmischen Anfangszeiten absolut normal geworden, fuhr Khol fort und präsentierte eine vom ÖVP-Klub erstellte Ordnungsrufstatistik, die zeige, dass die SPÖ die Rolle der FPÖ als Oppositionspartei übernommen habe und mit der Zahl der Ordnungsrufe pro Fraktion an der Spitze stehe. Die Grünen halten die Spitze bei den Ordnungsrufen pro Abgeordnetem.

Kritische Worte fand der ÖVP-Klubobmann für die Politik der SPÖ:
"Der ‚SOS‘-Sticker der SPÖ-Abgeordneten an den vergangenen Plenartagen ist mit ‚SPÖ ohne Strategie‘ zu übersetzen und macht das Hin-und-Her der SPÖ-Politik deutlich, das sich beispielsweise bei der Schulvereinbarung - zuerst Realopposition, dann Fundamentalopposition - gezeigt hat. Zwischen diesen beiden Polen schwankt die Sozialdemokratie im Hohen Haus."

SOS könne allerdings auch "SPÖ ohne Spitze" bedeuten: So sei die Bilanz der SPÖ vor allem von Nationalratspräsident Fischer präsentiert worden, der die Arbeit der Regierungsfraktionen mit einer Verve kritisiert habe, die dem Amt eines der Unabhängigkeit verpflichteten Nationalratspräsidenten nicht angemessen sei. "Da trug Fischer eher die Kappe mit den drei Pfeilen eines SPÖ-Funktionärs, der als Generalsekretär, Klubobmann und heimlicher Parteivorsitzender der SPÖ agiert. Gusenbauer blieb stumm." Auch inhaltlich habe die SPÖ noch immer keine gerade Linie. "Sie schwankt zwischen einer besseren, linken Volkspartei und alten Volksfront-Modellen."

VON DER KONKORDANZDEMOKRATIE ZUR KONKURRENZDEMOKRATIE

An den Entwicklungen der letzten eineinhalb Jahr lasse sich jedenfalls deutlich ablesen, dass die Konkordanzdemokratie alter Prägung langsam durch eine Konkurrenzdemokratie ersetzt werde, sieht Khol die Entwicklung positiv: "Mehr Wettbewerb ist im Sinne einer transparenten, reifen Demokratie."

In der letzten Präsidialsitzung vor der Sommerpause wurden heute, Freitag, wichtige Entscheidungen getroffen. So wurde festgelegt, dass die Debatte über das Budget 2003 im November 2002 abgehalten wird. "Das deutet klar darauf hin, dass die Legislaturperiode volle vier Jahre dauern wird", ist Khol überzeugt. In den noch verbleibenden zwei Jahren der derzeitigen Regierung sieht der ÖVP-Klubobmann vier große Aufgaben:

  • Vorbereitung der EU-Erweiterung;
  • Ermöglichung der Verwaltungsreform;
  • die Abfertigung Neu;
  • die Erarbeitung der Steuerreform.

Diese Steuerreform "müssen wir uns erst durch gute Politik verdienen, beispielsweise durch eine gelungene Verwaltungsreform, die Spielraum für die Steuerreform bringt, durch gute Konjunkturentwicklung, gute Wirtschaftsdaten, eine rückläufige Arbeitslosenentwicklung. In der Koalition herrscht ein gutes Betriebsklima. Daher werden wir auch in den nächsten zwei Jahren das Land erfolgreich zum Positiven verändern", schloss Khol.
(Schluss)

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