WESTENTHALER (2): "SPÖ ist inhaltsleer, destruktiv und konzeptlos"

FPÖ-Klubobmann warnt davor, sozialen Frieden aufs Spiel zu setzen

Wien, 2001-07-13 (fpd) - Scharfe Kritik übte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei der heute gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol abgehaltenen Pressekonferenz am Verhalten der SPÖ. ****

Noch nie zuvor habe es eine so inhaltsleere, destruktive und konzeptlose Opposition gegeben, kritisierte Westenthaler. Die SPÖ könne keine Bilanz aufweisen. Sie wolle nur weiter Schulden machen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld besteuern, 8.500,- Schilling auch für jene Leute, die nicht arbeiten, die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen, mehr Zuwanderung und die Entparteipolitisierung des ORF verhindern.

Als konstruktive Oppositionspartei sei die SPÖ abgetreten. Die außerparlamentarische Opposition unter Leitung des ÖGB entstehe nicht wegen der Maßnahmen der Regierung, sondern weil die SPÖ eine zu schwache parlamentarische Opposition sei. Westenthaler warnte in diesem Zusammenhang davor, den sozialen Frieden aufs Spiel zu setzen. Die Sommerpause solle dazu dienen, die Köpfe abzukühlen. (Forts.)

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