WESTENTHALER (1): "Regierung hat Österreich zum Positiven verändert"

"Mehr Lebensqualität und Verfestigung der Demokratie"

Wien, 2001-07-13 (fpd) - Eine Bilanz der Tätigkeit des letzten halben Jahres zogen FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler und ÖVP-Klubobmann Andreas Khol heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. ****

Wie Westenthaler meinte, könne man mit ruhigem Gewissen und stolzem Brustton sagen, daß diese neue Regierung Österreich zum Positiven verändert habe. Es sei in diesem ersten halben Jahr soviel Veränderung und Erneuerung passiert wie nie zuvor. "Man muß ehrlich sein und sagen, es ist nicht alles perfekt gelaufen, aber das Wesentliche, das ist das Wichtigste und das Meiste, ist äußerst erfolgreich verlaufen. Die Regierung hat ihre Versprechen gehalten, die sie in den vergangenen Monaten gegeben hat und die wurden auch umgesetzt. Die Regierung hat sich nicht nur stabilisiert und sie hat auch den von der SPÖ überlassenen Reformstau mit großem Eifer und Erfolg gelöst und Reformen umgesetzt", betonte Westenthaler.

Wesentlich mehr Menschen gehe es jetzt wesentlich besser, betonte Westenthaler. Die Regierung habe ihr Ziel, die Lebensqualität zu erhöhen, mit einigen Reformen deutlich unterstrichen. Als Beispiele nannte Westenthaler das Nulldefizit, die Stabilisierung des Arbeitsmarktes, die Sicherung der Pensionen, die Behindertenmilliarde, die Beseitigung von Härtefällen bei der Unfallrentenbesteuerung, die Strommarktliberalisierung und das Kindergeld.

Weiters habe die Regierung für die Verfestigung der Demokratie gesorgt. Hier nannte Westenthaler das ORF-Gesetz, die Hauptverbandsreform und die Reformen im Justizbereich. Ebenso habe diese Regierung in diesem halben Jahr einige Krisen abgewendet. "Wir haben in Österreich keinen einzigen BSE- oder MKS-Fall gehabt. Das war das Ergebnis einer hervorragenden Zusammenarbeit von Sozial- , Gesundheits und Landwirtschaftsministerium, das letztlich Österreich mit entsprechenden Plänen, die rechtzeitig verabschiedet worden sind, seuchenfrei gehalten hat", betonte Westenthaler.

Auch die Folgewirkungen der EU-Sanktionen habe man überwunden. Die Regierung betreibe eine konstruktive Europapolitik, vergessen dabei aber nicht auf die Anliegen der Österreicher.

Insgesamt könne man sagen, daß die Wenderegierung funktioniere. Sie arbeite hart und sei sozial gerecht und verantwortungsvoll. Westenthaler sprach von einem konstruktiven Klima und einer gesunden Konfliktkultur. "Das ist nicht eine geschönte Sicht, sondern eine ehrliche, denn, wer sich diese Bilanz ansieht, muß zur Auffassung kommen, daß diese Regierung einiges geleistet hat", so Westenthaler. (Forts.)

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