Kräuter: "Bartenstein-Ministerium verbreitet Unwahrheit"

SPÖ-Rechnungshofsprecher fordert Offenlegung der elf Leiharbeitsverträge

Wien (SK) Im Zusammenhang mit dem "neuerlichen Gagenskandal" in seinen Regierungsbüro seien Behauptungen des Wirtschaftsministeriums "nachweislich falsch". Günther Kräuter, SPÖ-Rechnungshofsprecher: "In einer gestrigen Aussendung des Wirtschaftsministeriums wurde dezidiert festgestellt, dass es keine zusätzlichen Prämien und Sonderzahlungen gäbe und die Gehälter der Ministerreferenten alle Überstundenleistungen beinhalten. Das ist falsch. Nicht alle Mitarbeiter im Ministerbüro erhalten eine Überstundenpauschale. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung musste Minister Bartenstein zugeben, dass Belohnungen ausbezahlt werden und in einem Fall durchschnittlich 70 Überstunden pro Monat bezahlt werden." ****

Neuerlich fordert Kräuter die Offenlegung aller elf Arbeitsleihverträge samt Zusatzklauseln über zusätzliche Sonderleistungen im Büro Bartenstein: "Der Steuerzahler hat ein Recht auf Transparenz, es ist unhaltbar, dass man sich bei Höchstgagen von Ministersekretären hinter dem Datenschutz verschanzt." Eine Befragung der Minister Bartenstein, Haupt und Forstinger vor dem kleinen Untersuchungsausschuss sei dringender denn je, so Kräuter am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Abschließend informiert Kräuter über eine "unverhohlene Klagsdrohung" des Kabinettchefs Christoph Stadlhubers im Auftrag des Wirtschaftsministers: "Das typische Verhalten dieser Bundesregierung. Statt sich der berechtigten Kritik auf parlamentarischem Boden im eigens dafür eingerichteten kleinen Untersuchungsausschuss zu stellen, werden Abgeordnete mit Klagen bedroht. Dieses Verhalten ist ein demokratiepolitischer Skandal", betonte Kräuter abschließend. (Schluss) wf/mm

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