VP-Klucsarits: Bespitzelung von Fiakern durch Detektive erinnert an Ostblock-Methoden

Wien (ÖVP-Klub) "Man kann über die Kollegialität jener Fiakerbetriebe, die nach Angaben der MA 48 keinen Straßenreinigungsbeitrag zahlen und trotzdem die Straßen verschmutzen, geteilter Meinung sein, aber daß die MA 48 laut einem Zeitungsbericht Privatdedektive einsetzt, um den Fiakern nach zu schnüffeln, erinnert an Stasi-Methoden im Ostblock", meinte heute ÖVP-Umweltsprecher Rudolf KLUCSARITS. Die ressortzuständige Umweltstadträtin Kossina müsse den Kontrollen durch Detektive sofort Einhalt gebieten.***

"Die Stadtverwaltung kann sich da nicht einfach Polizeibefugnisse anmaßen, in dem sie einfach einen Spitzeldienst engagiert", kritisierte der VP-Politiker. Natürlich schreibe das Gesetz zurecht den Fiakerbetreibern vor, entweder die von den Fuhrwerken verursachten Verschmutzungen auf der Straße zu beseitigen, oder sich mit einem Geldbeitrag an die MA 48 von dieser gesetzlichen Auflage freizukaufen. "Doch eine vermutete Übertretung des Gesetzes durch zwei Konzessionäre darf doch nicht in eine Beschnüffelungssaktion noch dazu auf Basis nicht staatlicher Überwachungsdienste münden", meinte KLUCSARITS. "Den wenigen Schwarzen Schafen unter den Fiakerbetrieben, die weiterhin ihren Pferdemist einfach auf der Straße landen lassen, ohne zu bezahlen, kann man wohl auf eine andere Weise Herr werden."

Nicht verständlich sei ihm, KLUCSARITS, die Aussage der MA 48, daß mit den 1,5 Mio öS, die von den Fiakern an Reinigungsgebühren jährlich gezahlt werden müssen, nicht das Auslangen gefunden werden kann. "Man sollte einmal die privaten Reinigungsfirmen fragen, ob sie diesen räumlich hauptsächlich auf den 1. Bezirk beschränkten Reinigungsauftrag nicht billiger übernehmen könnten", regte der VP-Umweltsprecher an.

Daß die Fahrgäste auch die Reinigungsaufwendung für ihre Fiakerfahrt zahlen, entspreche durchaus dem Verursacherprinzip und dafür hätten die Touristen, die hauptsächlich die Fahrgäste der Fiaker sind, sicherlich Verständnis, schloß KLUCSARITS.

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