ÖGB-NÖ-Vorsitzender Staudinger: Anschlag auf demokratische Grundwerte

Wien (ÖGB-NÖ). "Als einen Anschlag auf demokratische Grundrechte", wertet der Vorsitzende des ÖGB-NÖ, Josef Staudinger, die Aussagen Bundeskanzler Schüssels, in denen er die Gewerkschaften vor Protestmaßnahmen warnt. "Diese Regierung ist nicht gesprächsbereit und versucht jedwede Kritik im Keim zu ersticken. Das ist alles andere als demokratisch. Das hat es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben", kommentiert der Vorsitzende des ÖGB-NÖ, Josef Staudinger, die jüngsten Aussagen Bundeskanzler Schüssels.++++

"Der ÖGB wird seine Mitglieder befragen, ob sie bereit sind, Aktionen zu starten. Im Gegensatz zu dieser Regierung beziehen wir unsere Mitglieder in den Entscheidungsprozess ein. Das ist eine demokratische Vorgangsweise und verantwortungsvolles Handeln. Wir sind den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet und daher ist es unsere Aufgabe, diese auch über sämtliche Maßnahmen der Regierung zu informieren", so Staudinger weiter.

"Dieser Einschüchterungsversuch zeigt deutlich, in welche Richtung sich die Regierung bewegt. Erschütternd ist, dass demokratische Grundwerte immer unverhohlener mit Füßen getreten werden. Bundeskanzler Schüssel versucht über die Arbeitnehmer Druck auf die Gewerkschaft auszuüben, anders kann diese schlecht verhüllte Drohung nicht verstanden werden", kritisiert Staudinger abschließend. (mfr)

ÖGB, 13. Juli 2001
Nr. 613

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