DER STANDARD - Kommentar vom 13.07.2001 - Transit: Trapezakt ohne Netz

Ohne intensives Werben um EU-Partner muss Österreichs Verkehrspolitik scheitern - Von Thomas Mayer

Wien (OTS) - "Die EU könnte bereit sein, die Brennerachse als ersten sensiblen Korridor anzuerkennen - also eine Route, die durch besonders empfindliche Naturlandschaft führt und daher auch höhere Mautgebühren rechtfertigt."

Solch ein wunderschön gedrechselter Satz muss für die Menschen in Tirol wie Balsam sein - noch dazu, wenn er von einem echten EU-Verkehrskommissar kommt. Leider stammt das Zitat nicht von der Spanierin Loyola de Palacio, die im Verbund mit dem schwarz-blauen Damentrio aus Österreich dieser Tage die wahre Lösung des Transitproblems nach Auslaufen des Vertrages mit der EU beschworen hat.

Ausgesprochen hat das ihr Vorgänger Neil Kinnock bei einer Brennervisite im November 1996. Er ist auch der eigentliche Erfinder jenes Maßnahmenbündels, das jetzt (wieder) als Stein der Weisen in der Verkehrsproblematik verkauft wird: Sensible Zonen sollen eingerichtet werden, in denen Straßenbenützer besonders hohe Mautgebühren zahlen müssen, die dann zum Ausbau der Eisenbahn genützt werden, auf dass die Lkw viel stärker als bisher auf die Schiene gestellt werden.

Nicht zuletzt der Zeitpunkt solcher Versprechungen vor fast fünf Jahren sollte daher stutzig machen: Denn das Kinnock-Paket war von den EU-Mitgliedstaaten, insbesondere den Niederlanden im Verbund mit Deutschland und Italien, vernichtet worden. Nichts davon wurde bisher realisiert, sosehr die Kommission sich auch um einen Kompromiss zwischen Frächternationen und Transitgegnerländern bemüht hatte.

Nur der schlauen Schweiz gelang es, 1998 ein offenes Fenster der Gelegenheit zu nutzen. Ihr bilateraler Vertrag mit der EU erlaubt hohe Straßeneinnahmen zum Bahn(tunnel)ausbau.

Österreich hätte damals eine gute Chance gehabt, in ein solches System einzusteigen. Man scheiterte aber an internen Meinungsverschiedenheiten: zwischen Frächtern auf der einen Seite und Transitgegnerfundis auf der anderen Seite, zwischen Ost und West, Regierung und Ländern.

An all das muss erinnert werden, weil der Verdacht besteht, dass die derzeitigen Wiener Regierungsvertreter wie auch Loyola de Palacio der Öffentlichkeit zwar wieder viel Sand in die Augen streuen; dass aber verschwiegen wird, wie eng die Grenzen des Möglichen bei der Lösung des österreichischen Verkehrsproblems gesteckt sind.

Die wohl tragischste und unsicherste Figur spielt dabei Monika Forstinger. Auf dem Erbe langjährigen verkehrspolitischen Versagens sitzend, versucht sie derzeit einen Trapezakt gleichsam ohne Netz und Trapez. Einerseits droht sie in der Frage der Ökopunkte genau jener Kommission mit Klage, die sie auf der anderen Seite umgarnt, damit sie ihr im Kampf gegen jene EU-Länder beisteht, die für Österreichs Empfindlichkeiten kaum Verständnis haben. Das kann nicht gut gehen.

Die Motivation dafür ist leicht zu durchschauen. Gegen "die EU", gegen "Brüssel und die Kommission" lassen sich leicht Emotionen schüren und vielleicht Wählerstimmen gewinnen. Der Preis könnte am Ende aber sein, dass die EU-Kommission sich wieder abwendet und Österreich einen der wenigen möglichen Verbündeten im Verkehrskampf verliert.

Das führt direkt zu der Frage, wie es um die Lobbyarbeit der Österreicher innerhalb der Union sonst noch bestellt ist. Die Antwortet lautet: sehr schlecht. So hat der SP-Abgeordnete im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, Hannes Swoboda (und mit ihm EU-Mandatare aus allen Lagern), zuletzt geklagt, die Regierung habe sich bisher praktisch nie um Kooperation zur Durchsetzung österreichischer Interessen in Straßburg bemüht.

Ein schwerer Fehler. Denn ohne das EU-Parlament kann es in der Union keine Verkehrsentscheidung geben.

Das gilt umso mehr für den EU-Ministerrat, in dem die Partnerländer vertreten sind. Diesen Maximalpositionen a la Temelin entgegenzuhalten wird zum Scheitern aller Bemühungen führen.

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