BESUCH DES LIECHTENSTEINISCHEN REGIERUNGSCHEFS OTMAR HASLER Hasler will exzellente Nachbarschaftsbeziehungen weiter ausbauen

Wien (PK) - Der Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Otmar Hasler, ist heute zu einem dreitägigen offiziellen Aufenthalt in Wien eingetroffen. Erster Programmpunkt war ein Besuch des Parlaments, wo der Gast aus dem westlichen Nachbarland von Nationalratspräsident Heinz Fischer willkommen geheißen wurde.

Otmar Hasler bezeichnete es als ein Glück seines Landes, mit der Schweiz einerseits und Österreich andererseits Nachbarn zu haben, mit denen exzellente Beziehungen bestehen. Auf Fragen seines Gastgebers eingehend erläuterte Hasler zunächst die Schwerpunkte seines Regierungsprogramms und führte aus, dass es trotz einer florierenden Ökonomie für Liechtenstein notwendig sei, seinen Wirtschaftsstandort langfristig abzusichern. Zweitens gehe es um die Lösung der Verfassungsfrage und drittens um die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit mit der Schweiz und Österreich in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sozialpolitik und Jugend. Keine Themen seien für das EWR-Mitglied Liechtenstein hingegen ein NATO- oder ein EU-Beitritt.

Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs stand der Prozess der Europäischen Integration, namentlich die geplante Osterweiterung der Europäischen Union und die Idee eines Europas der Regionen. Präsident Fischer bezeichnete die Erweiterung der EU als eine fixe Tatsache, die in allen Mitgliedsländern als ein logischer und historischer Schritt betrachtet werde, und sprach die Hoffnung aus, dass der Erweiterungsprozess voranschreite. Zur Diskussion um ein Referendum über die EU-Erweiterung in Österreich unterstrich Präsident Fischer einmal mehr seine Auffassung, es sei für einen guten Demokraten nicht sinnvoll, in einem Land über das Schicksal eines anderen Landes abzustimmen. Das Konzept eines Europas der Regionen hat für Fischer in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Im Zusammenhang mit der Europäisierung des Kontinents sah der Nationalratspräsident zugleich auch das Bedürfnis nach kleinen, überschaubaren Einheiten wachsen.

Ausführlich ging Nationalratspräsident Fischer auf die Frage ein, wie die erweiterte EU in Zukunft aussehen könnte. Er wies auf die Ideen eines Bundesstaates oder eines Staatenbundes hin und nannte als dritte Möglichkeit, es könnte weder das eine noch das andere, sondern etwas Neues sein. Die parlamentarische Enquete, die in Wien zu diesem Thema kürzlich abgehalten wurde, habe jedenfalls ergeben, dass die Regierungskonferenz im Jahr 2004 anders und intensiver vorbereitet werden sollte, als dies bisher üblich gewesen sei. Österreich trete für eine solide Vorbereitung durch einen Konvent ein. Inhaltlich gehe es um mehr Transparenz in den Institutionen, den schrittweisen Aufbau einer europäischen Konstitution mit der Grundrechtscharta als einem Element dieser Verfassung und um die Stärkung des europäischen Parlaments.

In diesem Zusammenhang konnte Fischer keine Gefahr erkennen, dass die nationalen Parlamente in der Europäischen Union zurückgedrängt würden. Präsident Fischer machte auf den nach wie großen Kompetenzbereich der nationalen Parlamente aufmerksam und zeigte sich auch für die Zukunft optimistisch. "Die nationalen Parlamente werden gegenüber den Europäischen Parlament nicht untergehen".

Nicht unzufrieden zeigte sich der Nationalratspräsident im Gespräch mit dem liechtensteinischen Regierungschef auch mit der Art der Mitentscheidung kleiner und mittlerer Staaten in der Europäischen Union. Er wies auf die im Verhältnis zu Bevölkerungszahl und BIP überproportionale Repräsentanz der "Kleinen" in Kommission und EU-Parlament hin und machte überdies darauf aufmerksam, dass kleinere Staaten ein Entscheidungsfaktor sein können, wenn sie sich koordinieren.

Morgen wird Regierungschef Otmar Hasler mit Bundespräsident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie Finanzminister Karlheinz Grasser zusammentreffen und sich in das Goldene Buch der Stadt Wien eintragen. Am Samstag wird Otmar Hasler seinen Österreichbesuch beenden und wieder in seine liechtensteinische Heimat zurückkehren. (Schluss)

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