"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Schwacher Gipfel" (von Markus Schramek)

Ausgabe vom 13. 7. 2001

Innsbruck (OTS) - Die Erwartungen waren groß. Gleich drei Mitglieder der Bundesregierung und der Tiroler Landeshauptmann sprachen bei EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio vor. Doch das Ergebnis des Massenauftritts ist äußerst mager. Das Transitproblem wurde von der Politik an eine Arbeitsgruppe delegiert. Sie soll nun Vorschläge für die Zeit nach Auslaufen des Transitvertrags erarbeiten. Ein solches Vorgehen hätte Wien auch auf Beamtenebene mit Brüssel vereinbaren können. Ganz ohne politische Inszenierung.

Ansonsten brachte der Brüsseler Abend die Wiederkehr alter Bekannter. Das Vokabular vergangener Transitdebatten wurde hervorgekramt. Querfinanzierung soll in der EU nun möglich werden. Straßenmauten sollen also in den Bahnausbau fließen dürfen. Und Tirol soll zur sensiblen Zone erklärt werden. Hier sollen Mautzuschläge möglich sein, um für den Schwerverkehr nicht noch attraktiver zu werden.

Nichts davon ist neu. Schon der frühere Verkehrskommissar Kinnock war ein Befürworter sensibler Zonen. Umgesetzt wurde sein Konzept freilich nie. Denn es muss nicht nur die EU-Kommission zustimmen. Auch der Rat der 15 EU-Länder muss sein Okay geben. Dies ist ein unverändert schwieriges Unterfangen. Österreichs Nachbarn würden am liebsten schon den jetzigen Transitvertrag samt seinem Fahrtenlimit von jährlich 1,6 Mio. Lkw in den Mülleimer befördern. Warum sollten sie neuen Transithürden zustimmen?

Es sieht nicht gut aus für Österreich. Es sieht nicht gut aus für Tirol. Die Transit-Zukunft ist ungewiss.

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