"Kleine Zeitung" Kommentar "Schwitz-Jahre" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 13.07.2001

Graz (OTS) - Politik gleicht der Quadratur eines Kreises. Sie will, sie muss widersprüchliche Ziele unter einen Hut bringen. Gleichmäßig geht das selten.

Das Halten eines "Nulldefizits" bei den Staatsfinanzen paßt mit einer großen, einer grundlegenden Steuerreform 2003 nicht zusammen. Da warnt der Chef des Staatschuldenausschusses zu recht. Eine spürbare Gesamtentlastung wäre nur auf Kredit zu finanzieren und die Rückkehr zum stop-and-go-Prinzip - vor den Wahlen werden die Erleichterungen proklamiert, nachher die Pakete geschnürt. Die Erfahrung ist ja keineswegs auf den Wechsel zu einer andersfarbigen Koalition beschränkt.

Das Schwitzen unter einer hohen, letztlich zu hohen Steuerquote, ist nicht auf ein paar Monate einzueengen. Neben den laufenden Ausgaben sind aus den Steuereinnahmen Jahr für Jahr 100 Milliarden an Zinsen - 3 Prozent des BIP - zu bedienen. Da bleibt auf Jahre wenig Spielraum für Träume.

Die Kunst der Politik besteht darin, das Beste aus Gegebenheiten zu machen. Das heißt vor allem, sich der Realität zu stellen und nicht in Fragen a la "wollt ihr Steuerreform oder Abfangjäger?" zu flüchten. Aufrichtigkeit ist gefordert und nicht science fiction.

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