Tolar: "Begrüßenswerter Vorschlag des Justizministers zum Wohnungseigentum"

Böhmdorfer regt Umsetzung einer langjährigen SPÖ-Forderung an

Wien (SK) "Der Vorschlag des Justizministers für eine Neuregelung des Wohnungseigentums ist im Bezug auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zu begrüßen", erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der Justizminister will den Erwerb von Wohnungseigentum für alle Paare möglich machen. "Die immer breitere Diskussion über die derzeitige Diskriminierung Homosexueller, die zahlreichen Veranstaltungen im Rahmen von Europride und auch die aktuelle Debatte zum deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz zeigen nun offensichtlich Wirkung" betonte Tolar. ****

"Die Öffnung des Wohnungseigentums auch für homosexuelle Paare entspricht einer langjährigen Forderung der SPÖ, die bisher immer am Widerstand der ÖVP gescheitert ist. Wenn nun der Justizminister erkennt, dass die Situation unhaltbar geworden ist, dann begrüße ich diesen Vorstoß natürlich." Die SoHo wird daher der SPÖ-Parlamentsfraktion empfehlen, die dafür im Begutachtungsentwurf vorgeschlagene Regelung (§2 Abs. 9 und § 13) im Parlament grundsätzlich zu unterstützen.

"Natürlich ist zu erwarten", befürchtet Tolar, "dass sich die konservativen Kräfte in der ÖVP sammeln werden, um ihrem Bundeskanzler die ihm unangenehme Diskussion über die Rechte Homosexueller zu 'ersparen'." Schüssel meinte erst unlängst, es gebe in der ÖVP zu dieser Frage "keine Diskussion". "Diese Aussage ist nur ein weiterer Beweis für die zunehmende Vereinsamung und Realitätsdistanz des Kanzlers" stellte Tolar fest. "Trotz des 'Kanzlerverbots' ist die Diskussion längst losgebrochen, und wir werden dafür sorgen, dass die Richtung beibehalten wird. Wir fordern daher auch die Öffnung des Eintrittsrechtes im Mietrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften". Tolar abschließend:
"Hier wird eine langjährige Forderung der SPÖ aufgegriffen. Der Druck auf die ÖVP kommt in dieser Frage also nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom eigenen Koalitionspartner. Zur Erinnerung: Hätte die SPÖ nicht 1996 gegen den Koalitionspartner ÖVP agiert, gäbe es auch heute noch das unsägliche Werbe- und
Vereinsverbot." (Schluss) ah/mm

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