KUKACKA: BRÜSSELER VERGABEGIPFEL VON REALISMUS GEPRÄGT

Österreich muss auf Rechtsstandpunkt beharren

Wien, 12. Juli 2001 (ÖVP-PK) Er bewerte den Brüsseler Verkehrsgipfel weder als großen Erfolg noch als dürftiges Ergebnis, sondern als richtigen, konstruktiven Schritt, um eine realistische Verhandlungslösung zu erreichen, erklärte heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Mag. Helmut Kukacka. Die vereinbarte Einsetzung der Arbeitsgruppe über Transitfragen und die Vorschläge der Kommission über die beschleunigte Umsetzung der Wegekosten-Richtlinie zur Ermöglichung der Querfinanzierung zwischen Straße und Schiene werte er jedenfalls als sehr positiv.****

Die Einrichtung eines EU-Fonds zur Finanzierung von Eisenbahn-Infrastrukturprojekten und die grundsätzliche Bereitschaft der EU, zu einer Transitnachfolge-Lösung zu gelangen, sei zweifellos als Erfolg zu werten. Nunmehr müsse Österreich für seine Position intensives Lobbying beim EU-Rat und beim EU-Parlament betreiben, damit es zu einer für uns akzeptablen Lösung der Transit-Probleme kommen könne, erklärte Kukacka.

Rasch umgesetzt müssten nun auch die innerstaatlichen Möglichkeiten zur Einführung einer elektronisch unterstützten LKW-Maut, die EU-weite Durchsetzung von Maut-Zuschlägen für sensible Zonen in den Alpen und die Ermöglichung einer entsprechenden Querfinanzierung von der Straße auf die Schiene.

Konsequent auf seiner Rechtsposition beharren müsse Österreich bei der Berechnung der öko-pflichtigen Fahrten durch Österreich. Österreich könne nicht zulassen, dass nunmehr die Berechnung anders erfolgen solle und deshalb die EU-Kommission die für 2001 vorgesehenen Punkte zur Gänze verteile ohne die von Österreich verlangte Kürzung. Hier müsse allenfalls mit einer Klage beim EUGH der Rechtsstandpunkt Österreichs durchgesetzt werden, schloss Kukacka.
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