Cap: Schüssel negiert demokratische Grundrechte - Ziel der Regierung ist "autoritärer Einschüchterungsstaat"

Hauptverband: SPÖ prüft Verfassungsklage

(SK) Scharfe Kritik an den Aussagen von Bundeskanzler Schüssel, der vor einer Urabstimmung des ÖGB "gewarnt" hatte, übte heute der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Pressekonferenz. Schüssel diskreditiere und negiere damit demokratische Grundrechte. Ziel der Regierung sei offenbar ein "autoritäter Einschüchterungsstaat", um dann "unsoziale Maßnahmen leichter durchzubringen". Die SPÖ werde mit ihrer Initiative "SOS Demokratie" über den Sommer verstärkt auf den Demokratieabbau durch ÖVP und FPÖ hinweisen. ****

"Österreich ist dort, wo die Regierung Verantwortung trägt, ein gutes Stück unsozialer und undemokratischer geworden", konstatierte Cap. "Schüssel wählt einen Kurs, der bedeutet, dass vieles, was den Österreichern ans Herz gewachsen ist, was Österreich zu einem Modell in Europa gemacht hat, mutwillig zerstört wird." Nicht zuletzt die Vorgänge um Hauptverband und Rundfunkgesetz hätten das Ziel der Regierung gezeigt, die Sozialpartnerschaft zurückzudrängen oder sogar zu beseitigen. "Einmalig in der Zweiten Republik" sei auch die Aussage des Bundeskanzlers in einem heutigen Zeitungsinterview, in der er die Gewerkschaften vor der Ausübung eines demokratischen Rechtes, der Abhaltung einer Urabstimmung, gewarnt hatte. Schüssels Aussage sei zynisch, so Cap.

Reine "Show" sei auch die angebliche Konsensbereitschaft der Regierung mit der Opposition, so Cap weiter, der dazu auch VP-Klubobmann Khol zitierte, wonach "Gesprächsbereitschaft die eine, Verhandlungsbereitschaft aber eine andere Sache" sei. Nicht zuletzt aufgrund der Weigerung von ÖVP und FPÖ, einen Untersuchungsausschuss zur Radar-Beschaffungsaffäre Thomson einzusetzen, werde die SPÖ die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als parlamentarisches Minderheitenrecht einfordern. Zu den Vorgängen rund um diesen Auftrag für Bundesheer-Radaranlagen an die Firma Thomson und mögliche Vergabeprovisionen werde die SPÖ jedenfalls im Herbst wieder einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss einbringen und eine schriftliche Anfrage an Bundeskanzler Schüssel mit 42 Fragen stellen. Hier müsse man "Licht ins Dunkel" bringen.

Die SPÖ werde jedenfalls mit ihrer Initiative "SOS Demokratie" - "die in der Öffentlichkeit große Resonanz findet" - in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker auf den Abbau demokratischer Grundsätze durch die Regierung hinweisen. Denn bei ihrem Ziel, Widerstände zu beseitigen, nehme die Regierung sogar Verfassungswidrigkeiten in Kauf. Konkret verwies der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann auf die ASVG-Novelle zum Hauptverband. "De facto werden damit die Mitglieder eines Vereines -wie der ÖGB einer ist - von der Ausübung bestimmter öffentlicher Funktionen ausgeschlossen - ein unfassbarer Verstoß gegen die Vereinsfreiheit" Die SPÖ werde dazu rasch eine mögliche Verfassungsklage prüfen.

Die SPÖ sei nun "längst zu einer wirksamen Oppositionspartei" geworden und dies werde man im Herbst noch verstärken. Den Vorwurf der "Fundamentalopposition" wies Cap zurück. "Auf einen Vorschlag, der fundamentaler Unsinn ist, gibt es allerdings auch eine fundamentale Opposition, das erwarten auch die Österreicherinnen und Österreicher." Wenn die Regierungsparteien aber meinen, sie machen bessere Opposition, "dann werden wir sie nicht daran hindern. Wir werden alles tun, damit sie möglichst rasch und lang in Opposition sind." Ziel der SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl sei das Brechen der Mehrheit von Schwarz-Blau; danach gebe es zwei Alternativen, eine Koalition mit der ÖVP oder eine mit den Grünen, was von personellen und programmatischen Fragen abhänge. "Eine dritte Möglichkeit fällt mir nicht ein - außer vielleicht die Absolute für die SPÖ", so Cap. (Schüssel) ah

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK