ÖGB-Driemer: Schüssel verkennt die Realität

ÖGB bindet seine Mitglieder in den Entscheidungsprozess ein

Wien (ÖGB). Als Verkennung der politischen Realität bezeichnete ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer die heutigen Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einem Zeitungsinterview, der ÖGB solle die politische Auseinandersetzung nur im Parlament führen. Der ÖGB habe immer verantwortungsbewusst gehandelt, nie mutwillig Aktionen ergriffen und stets versucht, im Dialog Lösungen zu finden. Daher werde der ÖGB seine Mitglieder auch über weitere Maßnahmen in den Entscheidungsprozess einbinden. "Das ist Demokratie", sagt Driemer ++++

Der ÖGB und die Gewerkschaften sind ihren Mitgliedern verpflichtet. "Wir beurteilen daher jede Regierung danach, was sie für die ArbeitnehmerInnen in diesem Land tut", stellt Driemer klar. "Was diese Regierung für die ArbeitnehmerInnen aber bisher getan hat, war alles andere als ein Ruhmesblatt", fügt er hinzu. Wenn die Regierung aber nicht bereit sei, im Dialog berechtigte Forderungen zu diskutieren, Alternativkonzepte unter den Tisch wische und gewerkschaftliche Vorschläge negiere, dann sei dieses Vorgehen demokratiepolitisch äußerst bedenklich und nicht der richtige Weg.

Driemer weiter: "Diese Regierung hat bisher vor allem die ArbeitnehmerInnen schwer belastet, sie hat bei den Schwachen und Kranken in diesem Land abkassiert und sie hat seit ihrer Angelobung massiven Sozialabbau betrieben." Angesichts dieser arbeitnehmerInnenfeidlichen Politik sei es geradezu die Pflicht des ÖGB und der Gewerkschaften gegen diese Politik "mit allen demokratischen Mitteln zu protestieren", meint der ÖGB-Vizepräsident.

Demokratie ist, Betroffene einzubinden

Verwundert zeigt sich der ÖGB-Vizepräsident darüber, dass der Bundeskanzler in der geplanten Urabstimmung unter den ÖGB-Mitgliedern den sozialen Frieden gefährdet sehe. "Es gibt nichts demokratischeres, als die ÖGB-Mitglieder zu befragen, was sie von der Politik dieser Regierung halten, und ob sie bereit sind, gegen bereits vollzogene und noch geplante Maßnahmen Aktionen zu starten", erinnert Driemer den Bundeskanzler daran, dass im Nationalrat ein Antrag zur Volksabstimmung über die 58. ASVG-Novelle von jenen Parteien abgelehnt wurde, die immer das Volk mitbestimmen lassen wollen. "Der ÖGB wird seine Mitglieder befragen, bevor Maßnahmen gesetzt werden. Wir machen nicht die Politik der Regierung, wir binden die Betroffenen in Entscheidungen ein", stellt Driemer fest.

Der ÖGB-Vizepräsident fragt sich angesichts der jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers, ob nicht das demokratische Bewusstsein von Schüssel seit dem Regierungsantritt gelitten habe und daher auch frühere Aussagen heute die Alarmglocken läuten lassen müssen. So hat Schüssel am 28. November 2000, wenige Tage vor der Menschenkette des ÖGB um das Parlament, in seiner Rede vor dem Nationalrat laut über die "Zulässigkeit demokratischer Rechte" nachgedacht und wörtlich gesagt: "Man sollte sich durchaus diesbezügliche Schritte überlegen, ebenso die Sinnhaftigkeit, ja die Zulässigkeit mancher politischer Proteste."

Rauch-Kallat auf dem Weg zur Konfliktdemokratie

Driemer: "Wenn Schüssel davon spricht, dass man 'lieber reden statt streiken soll', dann soll er sich an die Worte seiner ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat erinnern, die feststellte, dass man auch in Österreich den Weg von der Konsens- zur Konfliktdemokratie beschreitet." Wörtlich sagte sie: 'Es gibt den Mut zum Konflikt. Dort, wo es keinen Konsens gibt, wird der Konflikt ausgetragen'. Das klingt ganz anders, Herr Bundeskanzler Schüssel", so ÖGB-Vizepräsident Driemer abschließend. (ew/ff)

ÖGB, 12. Juli 2001
Nr. 611

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