ENTSCHEIDUNG ÜBER ENQUETE-KOMMISSION ZU ANTIDISKRIMNIERUNG VERTAGT Hauptausschuss: Diskussion über Verkauf der Liegenschaft Pölsen-Autal

Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrates trat heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter Vorsitzführung von Präsident Heinz Fischer zusammen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein S-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes, der mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abermals vertagt wurde, sowie der umstrittene Verkauf der 4.200 Hektar großen Liegenschaft Pölsen-Autal, der bereits in den Medien thematisiert worden war, da es sich um arisiertes Land handelt. Der Verkauf wurde trotz heftiger Kritik seitens der SozialdemokratInnen und Grünen mit F-V-Mehrheit beschlossen.

Ferner kamen die Mitglieder des Hauptausschusses überein, den von der SPÖ eingebrachten Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema "Zukunft der österreichischen Filmwirtschaft" in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses in Verhandlung zu nehmen.

Weitere Themen betrafen die Liste der Zivildienstträger für 2002, die österreichische Beteiligung an multinationalen Friedenseinsätzen sowie den Bericht des Finanzministers über die Ausfuhrförderung im ersten Quartal 2001.

S-ANTRAG AUF EINSETZUNG EINER ENQUETE-KOMMISSION ZUR SCHAFFUNG EINES ANTIDISKRIMINIERUNGS-GESETZES VERTAGT

Zunächst nahmen die Mitglieder des Hauptausschusses den S-Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Erarbeitung eines Antidiskriminierungsgesetzes in Verhandlung. Grundlage dafür war ein von den SozialdemokratInnen eingebrachter und am 23. Mai 2001 vertagter diesbezüglicher Antrag. Definiertes Ziel der Enquete-Kommission soll eine breite Debatte über die Möglichkeiten und die Reichweite eines Antidiskriminierungsgesetzes sein, am Ende sollte ein mehr oder weniger fertiger Entwurf stehen, der dann der parlamentarischen Behandlung zuzuleiten wäre.

F- und V-MandatarInnen standen dieser Initiative zwar grundsätzlich positiv gegenüber, meinten aber, dass die einzelnen Ressorts derzeit Vorarbeiten leisten würden, und diese abgewartet werden sollten, bevor man in einer Enquete-Kommission mit der Diskussion beginnt. Die Abgeordneten Karl Donabauer (V), Ilse Burket (F) und Helene Partik-Pable (F) betonten, dass das Thema aktuell und wichtig sei und einer intensiven Behandlung bedürfe. Es bestehe auch ihrer Ansicht nach ein großer Aufholbedarf. Nachdem es sich aber um eine Querschnittsmaterie handle, wären Vorinformationen sinnvoll, da dadurch auch die Arbeit in der Enquete-Kommission erleichtert würde.

Die Opposition befürchtete dagegen eine Verzögerungstaktik und vermutete, dass die Regierung an einer Aufarbeitung dieser Materie nicht interessiert sei. Abgeordnete Barbara Prammer (S) erinnerte nochmals an die im Vorjahr getroffene Vereinbarung, wonach der SPÖ zugestanden worden sei, einen Vorschlag zu machen und wies darauf hin, dass die Durchforstung der unterschiedlichsten Gesetze die ureigenste Aufgabe einer Enquete-Kommission sei. Dem schloss sich auch Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G).

Bei der Abstimmung wurde der Antrag des Abgeordneten Donabauer auf Vertagung mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen. Das Thema wird aber aufgrund eines ausreichend unterstützten Antrages der SPÖ abermals Thema des nächsten Hauptausschusses sein.

BUNDESFORSTE VERKAUFEN LIEGENSCHAFT FORSTGUT "PÖLSEN-AUTAL" - HEFTIGE DISKUSSION UM VERKAUF VON ARISIERTEM GRUNDSTÜCK "PÖLSEN-AUTAL"

Nur die F-V-Mitglieder des Hauptausschusses sowie der S-Abgeordnete Heinz Gradwohl gaben ihre Zustimmung zum Verkauf der Liegenschaft Forstgut "Pölsen-Autal" in den Rottenmanner Tauern, das sich im Besitz der österreichischen Bundesforste befindet.

Dem Verkauf war eine öffentliche Diskussion vorausgegangen, da es sich um einen arisierten Liegenschaftsbesitz der Bundesforste handelt, auf dem sich zwischen 1941 und 1943 auch das Mauthausen-Nebenlager Bretstein befand. Nachdem durch Erben Ansprüche gestellt worden waren, konnte in Verhandlungen ein Vergleich geschlossen werden, der, laut Antrag des Finanzministers, mittlerweile auch zur Löschung der Klagsanmerkung geführt hat. Der neue Besitzer plant, auf dem Areal eine Thermenlandschaft zu bauen, Freizeitaktivitäten anzubieten und damit den örtlichen Tourismus zu fördern.

Diese mediale Diskussion setzte sich im Hauptausschuss fort, nachdem Abgeordneter Caspar Einem (S) sowie Abgeordnete Eva Lichtenberger (G) Bedenken gegen die Veräußerung der Liegenschaft angemeldet hatten. Abgeordneter Einem hielt den Verkauf deshalb für moralisch nicht vertretbar, weil zwischen dem Vergleichspreis und dem Verkaufspreis ein enorm hoher Wertunterschied besteht, wobei der Verkauf nur kurze Zeit nach dem Vergleich fixiert worden war. Einem wollte auch wissen, wie der Finanzminister § 32 Entschädigungsfondsgesetz interpretiere, wonach ein Schiedsgericht auch dann befasst werden könne, wenn eine bereits getroffene Entscheidung als ungerecht angesehen wird.

Abgeordnete Eva Lichtenberger artikulierte ebenfalls ihr Problem mit der "Abstandszahlung", wobei sie einräumte, dass das Übereinkommen mit den Erben zu respektieren sei. Dennoch stelle sich hier eine moralische Frage, die einen anderen Umgang mit Veräußerungen erfordere. Sie wies in diesem Zusammenhang auf eine schriftliche Anfrage zu diesem Thema an den Finanzminister hin, die erst kürzlich von Abgeordneter Terezija Stoisits (G) eingebracht worden war, und stellte zugleich den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes, da ihr Abstimmungsverhalten von der Beantwortung der Anfrage abhänge.

Bundesminister Karl-Heinz Grasser leugnete nicht, dass es sich hier um eine extrem sensible Materie handle, weshalb er auch die Finanzprokuratur um Stellungnahme gebeten habe. Dieser zufolge seien die Bundesforste rechtlich korrekt vorgegangen, da die Erben lediglich den Kaufpreisrest eingeklagt hätten und somit den damaligen Kaufvertrag aufrecht erhalten hätten. Den auch anwaltlich vertretenen Erben sei bewusst gewesen, dass es einen historischen Hintergrund des Rechtsgeschäfts gegeben habe, sie hätten auch gewusst, dass die Bundesforste für den Verkauf 300 Mill. S verlangten. Dennoch hätten sie dem Vergleich zugestimmt.

Abgesehen von dieser rechtlichen Frage bekräftigte der Finanzminister, dass derartige Verkäufe auch eine moralische Seite hätten. Diese sei im konkreten Fall auch berücksichtigt worden, da die Erben keinen rechtlichen Anspruch auf nochmalige Zahlung gehabt hätten und es trotzdem zu einer weiteren Zahlung gekommen sei. Er habe aber die Bundesforste beauftragt, zu prüfen, wieviel an arisiertem Vermögen sich noch in ihrem Besitz befindet. Der Bericht werde Ende 2001 vorliegen, bis dahin werde es keine weiteren Verkäufe derartiger Liegenschaften geben, versicherte Grasser. Die Bundesforste würden den Kauferlös zur Substanzerhaltung verwenden und in die aktive Grundverkehrsstrategie einfließen lassen.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag auf Vertagung von V und F abgelehnt, dem Verkauf wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und des Abgeordneten Gradwohl (S) zugestimmt.

LISTE DER ZIVILDIENSTTRÄGER FÜR DAS JAHR 2002 GENEHMIGT

Mit den Stimmen von S, F und V zur Kenntnis genommen wurde die Liste jener als geeignet anerkannten Träger des Zivildienstes, die für das Jahr 2002 Aufnahmekapazität gemeldet haben. Das Verzeichnis ist nach Bundesländern und innerhalb dieser Untergliederung nach Dienstleistungsgebieten geordnet.

Abgeordnete Lichtenberger (G) begründete ihre Ablehnung damit, dass dem Zivildienst derzeit nicht die nötige Wertschätzung entgegengebracht und er an den Rand gedrängt werde. Damit hätte ein wichtiges Prinzip, das für die Sozialisation junger Männer wichtig sei, Schaden erlitten. Abgeordneter Einem (S) schloss sich dieser Meinung zwar an, meinte aber, dass der Bericht selbst ungeeignet sei, über eine falsche Politik abzustimmen.

Der Auffassung der zu geringen Wertschätzung des Zivildienstes widersprachen die Abgeordneten Helene Partik-Pable (F) und Werner Amon (V) heftig. Letzterer hob insbesondere hervor, dass der Bericht deutlich zeige, wie erfolgreich der "Rucksack" habe abgebaut werden können. Bundesminister Wilhelm Molterer, der den Innenminister vertrat, ergänzte, dass die Reform des Zivildienstes notwendig gewesen sei, um die Basis für die Zukunft zu legen. Die Tatsache, dass die Zuweisungsplätze so hoch wie nie seien, untermauere die positive Entwicklung. Er stellte auch fest, dass die Zuweisung von Zivildienern an den öffentlichen Dienst nicht auf Kosten karitativer Organisationen gehe.

Wie die Erläuterungen zum vorliegenden Bericht festhalten, wird diese Zusammenstellung Anfang August 2001 veröffentlicht und an die Militärkommanden und Stellungskommissionen zur Information von Wehrpflichtigen im Stellungsverfahren, an die Ämter der Landesregierungen sowie an weitere Beratungsstellen von Jugendorganisationen, die dem Innenministerium bekannt gegeben wurden, weitergeleitet. Auch die Informationsstelle für den Zivildienst des Innenressorts gibt Exemplare an Interessenten ab.

(Fortsetzung)

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